Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 17. Oktober 2017

Ausgabe vom 01. November 2011

Keine weiteren Gebühren

Autor: Wolfgang Drozella

FDP

Die Befürworter der Meldgebühren geben an, dass folgende Kosten u.a. anfallen: Ausgabe von Formularen, evtl. Hilfestellung beim Ausfüllen, Datenüberprüfung, Eingabe in die EDV, Ausgabe von Meldebescheinigungen. Der Verwaltungsaufwand beträgt über fünf Minuten. Aufgrund der Doppik- Haushaltsführung müssen auch noch die Vorhaltekosten für die Arbeitsumgebung berücksichtigt werden. Wer soll für mittellose Bürger die Kosten tragen? Wir sind der Meinung, dass die Bürger bei der An- oder Ummeldung keine Gegenleistung, wie bei der Beantragung von Ausweisen, erhalten. Der Verwaltungsaufwand wird viel höher sein, als der mögliche finanzielle Nutzen für die Stadt. Die Bürger müssen bereits für fast jede behördliche Dienstleistung extra Gebühren entrichten. Wofür dann noch Steuern erhoben werden, wird immer unklarer. Folge weiterer Gebührenerhebungen wird sein, dass immer mehr Bürger versuchen werden, sich davor zu drücken. Wird demnächst ein „Kluger“ auf die Idee kommen, für die Aufnahme in das Wählerverzeichnis und Ausstellung der Wahlbenachrichtigung eine Gebühr zu verlangen? Logisch wäre es ja, denn zur Wahl geht man freiwillig - zur Meldestelle nicht! Wir, die Mitglieder der FDP-Fraktion, sprechen uns gegen ständige Gebührenerhöhungen aus!

V.i.S.d.P.: Thomas Rathcke

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