Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 11. Dezember 2017

Ausgabe vom 08. November 2011

Kontopfändungsschutz entfällt

Autor: Hans-Jürgen Martens

Die Linke

Zum Januar 2012 ergeben sich bundesweit gravierende Änderungen für Bezieher von Sozialleistungen. Der 14-tägige Pfändungsschutz und das Verrechnungsverbot von Sozialleistungen bei überzogenem Girokonto fallen quasi weg. Auch Altpfändungen werden wieder aufleben, wenn entsprechende Umwandlungen der Girokonten in P-Konten nicht erfolgt sind. Pfändungsschutz gilt dann nur noch für die sogenannten P-Konten, bei allen anderen Konten kann die Vollstreckung, auch unabhängig von etwaigen Unterhaltsverpflichtungen, gepfändet werden. Ein P-Konto genießt unabhängig von der Art der Gutschrift auf dem Konto einen automatischen Pfändungsschutz in Höhe eines Sockelfreibetrages, bis zu 1359,99 € bei Unterhaltsverpflichtungen. Über die Höhe dieses Freibetrags kann der Schuldner frei über sein Konto verfügen und muss im Fall einer Pfändung nicht erst einen Gerichtsentscheid herbei führen. Alle Lübecker die das betrifft, sollten ihr Girokonto bis spätestens im Dezember 2011 in ein P-Konto umwandeln, um das Jahr 2012 nicht mit einen leergeräumten Konto beginnen müssen. Auch die Folgen für die Stadt sind nicht absehbar. Die dann 2012 auf 0 Euro Gepfändeten, haben zumindest Anrecht auf Lebensmittelgutscheine. Wie hoch die Mehrausgaben werden, ist völlig ungewiss.

V.i.S.d.P.: Antje Jansen

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