Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Samstag, 21. Oktober 2017

Ausgabe vom 08. November 2011

ARGE kassiert Taschengeld

Autor: Rolf Klinkel

Die Grünen

Mit der Abschaffung der Wehrpflicht und des Ersatzdienstes wurde am 1. Juli ein Bundesfreiwilligendienst eingeführt. Dieser steht Männern und Frauen jeden Alters nach Erfüllung der Vollzeitschulpflicht offen. Die Bundesregierung möchte die Rahmenbedingungen attraktiv gestalten und die finanziellen Voraussetzungen für einen Einsatz schaffen, von dem alle Beteiligten profitieren. Besonders profitieren aber unbeteiligte Arbeits- und Sozialämter. So erhalten alle Teilnehmer 330 Euro als monatliches Taschengeld. Langzeitarbeitslose die Hartz IV Leistungen bekommen müssen ihr Taschengeld bis auf einen mickrigen Rest (60 Euro) aber gleich wieder beim ARGE-Jobcenter abliefern. Bei den Sozialhilfezahlungen der Hansestadt Lübeck gibt es bisher noch keine Regelung für die Anrechnung des Taschengelds. Hier fordern wir Null Prozent! Nach unserer Meinung darf sich das Lübecker Sozialamt nicht an Taschengeldzahlungen für bedürftige Menschen bereichern, wenn diese sich beim neuen Bundesfreiwilligendienst gemeinwohlorientiert im sozialen und ökologischen Bereich, aber auch in weiteren Bereichen wie Sport, Integration, Kultur und Bildung sowie im Zivil- und Katastrophenschutz engagieren. Das Gleiche fordern wir von der Bundesregierung.

V.i.S.d.P.: Rolf Klinkel

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