Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 13. Dezember 2017

Ausgabe vom 29. November 2011

Betten, Steuern und Abgaben

Die Bürgerschaft tagte am vergangenen Donnerstag

Am Donnerstag tagte die Lübecker Bürgerschaft. Große Projekte wurden gleich zu Beginn abgesetzt, unter anderem die Einschaltung eines Experten für die Vermarktung des AquaTop-Grundstückes. Der Vorschlag einer flächendeckenden Fremdenverkehrsabgabe wird erst im Januar behandelt.

Busse

Mit breiter Mehrheit hat die Bürgerschaft das Konzept zur Liniennetzoptimierung angenommen.

Travepromenade

Mit großer Mehrheit – bei einigen Gegenstimmen der FDP – wurde der Bürgermeister aufgefordert, ein Konzept für die Sanierung der Travepromenade zu erstellen.

Neue Hotels in Travemünde

Die Verwaltung hat ihre Vorlage zur Vermarktung des AquaTop-Grundstückes zurück gezogen. Ob das kontroverse Thema Grünstrand-Bebauung behandelt wird, wurde erst am späten Abend entschieden. Keine Dringlichkeit bekam ein kurzfristiger Antrag von SPD, Grünen und Linken flächendeckend eine Fremdenverkehrsabgabe in Lübeck einzuführen.

Friedenstraße

Nach dem Umbau der Einmündung Friedenstraße/Schwartauer Allee kommt es zu erheblichem Verkehr in den Nebenstraßen der Friedenstraße. SPD, Grüne und Linken forderten eine umgehende Nachbesserung. „Hier folgt nach einem Schnellschuss der nächste“, kritisierte Bruno Böhm von der BfL. Unterstützung bekam er dabei nur von der FDP. Das Thema wird im Bauausschuss noch einmal vertieft. Auch der Verkehr auf der Marienbrücke soll beschleunigt werden.

Lindenplatz

Über die Sicherheit des Lindenplatzes wurde heftig diskutiert. Dabei ging es hauptsächlich um die Frage, wer den Umbau bisher verzögert habe. Bausenator Franz-Peter Boden kündigte an, Anfang Dezember im Bauausschuss ein Konzept vorzustellen, das mit allen Behörden und dem Runden Tisch Fahrradverkehr abgestimmt sei.

Strandbenutzungsgebühr

Die Linken schlugen vor, die Strandbenutzungsgebühr abzuschaffen. Damit hätte Lübeck ein Alleinstellungsmerkmal gegenüber anderen Ostseebädern. Der Antrag wurde in die Fachausschüsse verwiesen.

Nördliche Wallhalbinsel

Die CDU beantragte eine Aussetzung der Pläne für die Wallhalbinsel. Der Beschluss sei in der vergangenen Sitzung „durchgedrückt“ worden, weil die Flächen schon im Oktober bei einer Messe beworben werden sollten. Es gebe noch viele offene Fragen. Bausenator Boden wies die Vorwürfe entschieden zurück. Der Bebauungsplan sei sehr sorgfältig erstellt worden - inklusive Denkmalschutz, UNESCO-Zustimmung und Lärmschutz. Die Politiker sollten auch die Außenwirkung einer solchen Diskussion bedenken. Bürgermeister Bernd Saxe warf den Kritikern sogar „Mythenbildung“ vor. Die Alternativ-Vorschläge seien „Unsinn“. Ein Verkauf des Grundstücks für einen Euro sei schon aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Die Bürgerschaft lehnte eine Aussetzung der Bebauung ab.

Licht für Bolzplätze

Gegen die Stimmen der BfL hat die Bürgerschaft den Bürgermeister beauftragt, einen Bericht über die Beleuchtung von Bolzplätzen zu erstellen. Ziel ist es, auf allen Plätzen für Licht zu sorgen.

Weihnachtsbeihilfe

Die Linken beantragten eine Weihnachtsbeihilfe für Kinder aus sozial benachteiligten Familien. Für dieses Jahr sei es zu spät, sagte Lienhard Böhning, sozialpolitischer Sprecher der SPD.

Außerdem gebe es Einrichtungen wie die Toys Company und den Bildungsfonds. Rolf Klinkel von Grünen schlug vor, dass Thema im Ausschuss für kommenden Jahr vorzubereiten. Roswitha Kaske regte an, die Weihnachtsbaum-Aktion des Sozial-Kaufhauses Novi-Life zu finanzieren. Das Thema wurde gegen die Stimmen der FDP in den Sozialausschuss verwiesen.

Bettensteuer

Ab 1. Januar 2012 wird Lübeck eine Bettensteuer von fünf Prozent des Übernachtungspreises für Privatreisende erheben. Das werde sich ändern, wenn stadtweit eine Fremdenverkehrsabgabe eingeführt werden kann, sagt SPD-Finanzpolitiker Jan Lindenau. Er verwies auf die hohen Defizite bei der städtischen Lübeck und Travemünde Marketing GmbH. FDP-Fraktionschef Thomas Rathcke forderte abzuwarten, bis Rechtssicherheit besteht. Auch die Differenzierung nach Geschäfts- und Privatübernachtungen sei nicht nachvollziehbar. Die CDU kritisierte, dass überwiegend kleine und mittlere Betriebe belastet würden. Die neue Abgabe wurde mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Linken beschlossen.

Grünstrand

CDU-Fraktionschef Andreas Zander beantragte eine Vertagung des Themas. Die Reihenfolge der Planungen sei falsch. Man müsse die Bürger befragen, bevor Geld für die Planung ausgegeben werde. Wirtschaftssenator Sven Schindler betonte, dass es wichtig sei, den Bürgern vor einer Entscheidung ein schlüssiges Konzept vorzulegen. Die Grünen beantragten eine Vertagung des Themas, da es in den Fachausschüssen vertagt oder abgelehnt worden sei. Die Bürgerschaft stimmte mit Ausnahme der CDU, der FDP und zwei Fraktionsmitgliedern der BfL für Vertagung.

BUNT-Fraktionsbeitrag

Einstimmig hat die Bürgerschaft beschlossen, dass der Lübecker Bunt in der Stadtzeitung keine Beiträge mehr auf der Fraktionsseite veröffentlichen darf.       vg

 

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