Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 19. Oktober 2017

Ausgabe vom 29. November 2011

Kommunales Raubrittertum

Autorin: Astrid Stadthaus-Panissié

Bürger für Lübeck

Angesichts gähnend leerer Kassen entwickeln rot-rot-grüne Kommunalpolitiker viel Kreativität, um an frische Finanzmittel zur Bedienung ihrer Wählerklientel zu gelangen. Die Einführung der Satzung zur Erhebung einer Übernachtungssteuer – im Volksmund auch als Bettensteuer oder Matratzenmaut bezeichnet – lässt das kommunale Raubrittertum auch hier einziehen. Neue und höhere Gebühren sollen jenen Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen, bei denen noch was zu holen ist. Was kommt danach? Eine Fahrradsteuer, Kulturförderabgabe, höhere Bußgelder für Hundekot oder die Besteuerung von Katzen und Pferden? Vielleicht ja auch eine „Bräunungssteuer“, eine „Stuhlsteuer“ oder gar eine „Passantenbefragungsgebühr“ oder dann bald auch die „Windradsteuer“? Klamme Kommunen werden erfinderisch und in einigen Orten wächst eine Goldgräbermentalität der Abkassierkultur. In Lübeck liebäugelt man bereits mit der Gebührenerhebung für An- bzw. Abmeldungen von Zu- oder Wegziehenden. Die BfL stehen solchen zusätzlichen Belastungen kritisch gegenüber und setzen weiterhin auf einen stringenten Konsolidierungskurs, der auch Verzicht beinhalten muss. Der Drang zum Verschwenden und Schuldenmachen muss gestoppt und künftig mit Steuergeldern gewissenhafter umgegangen werden.

V.i.S.d.P.: Oliver Dedow

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