Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 20. Oktober 2017

Ausgabe vom 06. Dezember 2011

Soziale Sicherung sichern

Autor: Henning Stabe

CDU

Seit Jahren steigen auch in Lübeck die Aufwendungen für Leistungen des Wohngeldes und Harz IV. Hier besonders die Aufstockungsbeträge für Menschen mit geringen Einkommen. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass immer mehr Menschen in unserer Stadt ihr Auskommen nicht durch eine entsprechend bezahlte Arbeit sichern können. Als Lösung für dieses Problem bietet sich eine verbindliche Lohnuntergrenze an. Eine solche sichert auch den fairen Wettbewerb auf dem sich unsere So¬ziale Marktwirtschaft gründet. Weiter trägt sie zur Entlastung der Sozialkassen bei, weil die Einnahmen in der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung steigen, und gleichzeitig die Ausgaben u.a. für das ALG II sinken, da dann weniger Menschen auf Leistungen angewiesen sind. Eine verbesserte Einkommenssituation von Niedriglöhnern liegt daher auch im Interesse Lübecks. Haushaltskonsolidierung kann nicht nur über eine Reduzierung der Ausgabenseite erfolgen, sondern muss einhergehen mit steigenden Einnahmen des Staates. Diese Einnahmen können durch die Kommunen nur generieren, wenn die Beschäftigten fair entlohnt werden, und somit über die gezahlten Steuern und den privaten Konsum zur Steigerung der Einnahmen des Staates und somit auch der Stadt Lübeck beitragen können.

V.i.S.d.P.: Andreas Zander

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