Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 23. Oktober 2017

Ausgabe vom 24. Januar 2012

Kostenlose Verhütungsmittel

Neuer Fonds ist in Lübeck gestartet

Im Januar 2012 startet in der Hansestadt Lübeck ein neues Projekt. Lübeckerinnen und Lübecker, die Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung (SGB XII) erhalten, können bei den Schwangerenberatungsstellen beantragen, dass die Kosten für ärztlich verordnete Verhütungsmittel wie z.B. Pille, Spirale oder Sterilisation übernommen werden. Kondome werden nicht bezahlt. „In den vergangenen Jahren haben wir in den Schwangerenberatungsstellen immer öfter erlebt, dass ungewollt Schwangere erzählen, dass sie sich sichere Verhütungsmittel nicht mehr leisten können“, so Sophia Leopold, Beraterin der Schwangerenberatung der Gemeindediakonie. Für Frauen und Männer mit wenig Geld sei es sehr schwierig geworden, Verhütungsmittel zu finanzieren, vor allem wenn einmalige hohe Kosten aufzubringen sind, so die Beraterinnen aller vier beteiligten Beratungsstellen. „Dadurch ist die Idee für den Fonds entstanden, denn Verhütung darf nicht am Geld scheitern“, so Leopold. Bis zum Jahr 2004 konnten Kosten für Verhütungsmittel im Rahmen der „Mittel zur Familienplanung“ übernommen werden, dies fiel jedoch mit Inkrafttreten des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes weg. Seitdem sollen Verhütungsmittel mit einem geringen im Alg-II-Regelsatz vorgesehenen Betrag für Gesundheitskosten bestritten werden, einen eigenen „Posten“ für Verhütungsmittel gibt es nicht. „Doch mit den Mitteln für Gesundheitskosten müssen die Frauen und Männer auch die Praxisgebühr, Zuzahlungen und mehr bezahlen. Für ‚teurere’ Verhütungsmittel reicht dieser Betrag oft nicht aus,“ so Helga Lenz, Beraterin in der Schwangerenberatungsstelle der Frauen- und Familienberatung der HU. „Das Recht auf Familienplanung, das seit 1994 von den Vereinten Nationen als Menschenrecht anerkannt ist, wird damit nicht mehr für alle garantiert,“ so Lenz. Einige Kommunen haben auf diesen Missstand reagiert. In Schleswig-Holstein ist die Stadt Flensburg als erste aktiv geworden, weitere sind diesem Beispiel gefolgt, wie der Kreis Stormarn oder Geesthacht. In Lübeck beschloss die Bürgerschaft, dass es nun finanzielle Unterstützung für Verhütungsmittel für Bedürftige geben soll. Das Projekt ist zunächst auf ein Jahr begrenzt, ein Rechtsanspruch auf Kostenübernahme besteht nicht.

In Lübeck sind für das neue Angebot die vier Mitglieder des Arbeitskreises der Lübecker Schwangerschaftsberatungsstellen zuständig: pro familia, Caritas, Gemeindediakonie sowie die Frauen- und Familienberatung der Humanistischen Union. Hier können Frauen und Männer, die in Lübeck wohnen und Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung beziehen, einen Antrag auf Kostenübernahme stellen.

„Auf Dauer muss eine bundesweit einheitliche Lösung für die Kosten der Familienplanung und Verhütung gefunden werden,“ so Petra Schmittner vom Frauenbüro der Hansestadt Lübeck.

 

Kostenlose Verhütungsmittel

… gibt es bislang laut einer Umfrage von pro familia (Abfrage bei 180 Städte und Kommunen) in ca. 60 Städten und Gemeinden bundesweit

... gibt es in Schleswig-Holstein bislang in den Städten Flensburg und Geesthacht sowie im Kreis Stormarn

… und außerdem z.B. in Münster, Göttingen, Berlin, Freiburg, Hannover, Oldenburg, Braunschweig, Dortmund

… ebenfalls 2012 startet ein Fonds für kostenlose Verhütungsmittel in Dortmund (250.000 Euro)

… in Berlin werden Kosten für Verhütungsmittel vom Land erstattet

…der Bundesrat plädierte schon 2010 für Kostenübernahme von ärztlich verordneten Verhütungsmitteln für bedürftige Frauen und forderte eine bundesgesetzliche Regelung zur Übernahme der Kosten für ärztlich verordnete empfängnisverhütende Mittel

… rechtlicher Hintergrund: Von den Vereinten Nationen einberufene Internationalen Konferenz für  Bevölkerung und Entwicklung in Kairo (1994) begründete das Recht auf „reproduktive Gesundheit“

 

Zurück zur Übersicht

 
Jetzt Werbung schalten auf www.luebeck.de