Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Sonntag, 22. Oktober 2017

Ausgabe vom 24. Januar 2012

Für und Wider gründlich prüfen

Autor: Jan Lindenau

SPD

Die SPD-Fraktion wird in der Bürgerschaft einen Antrag mit dem Ziel einbringen, dass der Bürgermeister eine Vorlage erarbeitet, die Chancen und Risiken einer Beteiligung der Han-sestadt am Konsolidierungsfonds des Landes, konkrete Vorschläge und mögliche Um-setzungsschritte aufzeigt. Für uns ist wichtig, vor der endgültigen Beschlussfassung die Auswirkungen eines öffentlichen Vertrages zwischen der Hansestadt und dem Land zu kennen. Dieser Auftrag hat besondere Priorität, weil der Innenminister nach aktuellem Richtlinienentwurf noch vor der Sommerpause ein Konsolidie-rungskonzept bis 2015 erwartet. Auch die Beteiligungen der Hansestadt Lübeck und die städtische Gesellschaften müssen ihren Beitrag zur Sanierung des städtischen Haushaltes beitragen. Der demografische Wandel, Aufgaben-kritik und neue Aufgabendefinition innerhalb der Verwaltung der Hansestadt müssen zur Kostenreduzierung genutzt werden. Betriebsbedingte Kündigungen lehnen wir dabei ab. Auf Lübeck kommen bei einer Beteiligung der Hansestadt am Konsolidierungsfonds erhebliche Belastungen zu. So fordert die schwarz-gelbe Lan-desregierung von der Hansestadt Lübeck, die Grundsteuer 2015 erneut anzuheben(Hebesatz A 410%, B 520%), 2013 die Gewerbesteuer zu erhöhen ist (Hebesatz 440%). Zudem sind bis 2015, bereits 40% der Konsolidierungsmaßnahmen wirk-sam umzusetzen. Wir stehen nun vor der Wahl zwischen Pest und Cholera: Entweder wir schwächen z.B. durch eine vom Innenminister vorgegebene Gewerbesteuererhöhung den Wirtschaftsstandort Lübeck oder wir können nicht am Konsolidierungsfonds des Landes partizipieren.

V.i.S.d.P.: Peter Reinhardt

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