Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Sonntag, 22. Oktober 2017

Ausgabe vom 24. Januar 2012

Saxe soll Nazidemo verbieten

Autor: Andreas Truskawa

Freie Unabhängige Lübecker

Die Freien Unabhängigen Lübecker fordern ein Verbot der im März angemeldeten Nazidemonstration in Lübeck. Nach den terroristischen Mordanschlägen von Rechtsradikalen herrscht bundesweit eine neue Gefahrenlage, die ein Verbot rechtfertigt. Die FUL fordern den Bürgermeister auf, seine missverständliche Haltung im Streit mit Innenminister Klaus Schlie, der Saxe auffordert die Demonstration zu verbieten, neu zu überdenken und sich ein Beispiel an seinem Vorgänger Michael Boutellier zu nehmen, der die Nazidemonstration verboten hat, auch wenn eine Niederlage vor dem Verwaltungsgericht drohte. Bernd Saxes Position ist formaljuristisch nachvollziehbar, politisch aber nicht. Wenn schon der CDU-Innenminister ein Verbot des Naziaufmarsches fordert, ist es mir völlig unverständlich, warum der Lübecker Bürgermeister dieser Anregung, die auch von der großen Mehrheit der Bürgerschaft mitgetragen werden würde, nicht nachkommt. Die NPD-Demonstrationen in Lübeck haben schon viel zu oft stattgefunden und widern uns an. Dass Neonazis das dunkelste Kapitel der Lübecker Geschichte für sich instrumentalisieren und Ursache und Wirkung der Zerstörungen des zweiten Weltkrieges verkehren wollen, ist unerträglich und inakzeptabel. Jeder demokratische Politiker muss alles tun, diese Geschichtsverfälschung nicht zuzulassen und richtig zu stellen. Wir alle müssen Verantwortung gegen das Vergessen übernehmen. Es gibt keinen Platz für Radikale in Lübeck. Daher fordern wir Bernd Saxe auf, alle Möglichkeiten für ein Demonstrationsverbot anzugehen. Er kann sich der Unterstützung aller Lübecker sicher sein.

V.i.S.d.P.: Jens-Olaf Teschke

 

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