Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 24. Oktober 2017

Ausgabe vom 31. Januar 2012

Tagung der Bürgerschaft

Beratung zur Fremdenverkehrsabgabe • Kostenloses WLAN-Netz in der Innenstadt

Am vergangenen Donnerstag tagte die Lübecker Bürgerschaft. Sie begann mit einer Gedenkminute für Hans-Lothar Fauth. Spannend blieb es beim Grünstrand. Die Grünen hatten noch Abstimmungsbedarf und wollten vertagen. SPD und Linke brachten einen eigenen Antrag ein. Überraschend wurde der Weg für die Pläne frei gemacht.

 

Radfahren in der Königstraße

Der Antrag der Linken zu prüfen, ob die Königstraße von Radfahrern in beide Richtungen befahren werden darf, bekam keine Zustimmung, um noch kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt zu werden. Das Thema wird die Politiker in der Februar-Sitzung beschäftigen.

 

Fremdenverkehrsabgabe

Die SPD beantragte, erneut mit dem Land die Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe im gesamten Stadtgebiet zu beraten. Die sei sinnvoller als die Bettensteuer, so Jörg Hundertmark, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD. Bisher wäre die Fremdenverkehrsabgabe nur in Travemünde möglich. Der Antrag wurde angenommen.

 

Fernwärme

Das neue Fernwärmekonzept der Stadtwerke, das auf einen Anschlusszwang verzichtet, fand in der Bürgerschaft eine breite Zustimmung. In Neubaugebieten soll aber Fernwärme aus Klimaschutzgründen einen Vorrang bekommen.

 

ZOB

Die CDU möchte weitere Informationen, wie gefährlich der Lübecker ZOB ist. Mit diesem Thema sollen sich der Aufsichtsrat des Stadtverkehrs und der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung befassen.

 

WLAN in der Stadt

Die Linken beantragten ein kostenloses WLAN-Netz in der Innenstadt. „Das gehört heute einfach dazu“, begründete Ragnar Lüttke den Vorschlag. Das helfe auch dem Tourismus. „Das haben wir schon im Jahr 2009 beschlossen“, konterte Lars Rottloff von der CDU. Damals hätten die Linken dagegen gestimmt. Allerdings habe der Bausenator den Auftrag von 2009 noch nicht abgearbeitet. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

 

Bettensteuer

Die CDU forderte die Abschaffung der Bettensteuer. Die Mehrheit von SPD, Grünen, Linken und Bunt lehnten dies ab.

 

Schranke zum Hochschulstadtteil

Die FDP forderte, die Schranke zwischen Mönkhofer Weg und Hochschulstadtteil zu öffnen. Sie würde zu zusätzlichem Verkehr führen. Die BfL enthielt sich bei der Abstimmung, alle anderen Mitglieder der Bürgerschaft stimmten gegen den FDP-Antrag.

 

Feuerwehr-Leitstelle

CDU und BfL wollten wissen, warum die Lübecker Feuerwehr nicht an die gemeinsame Leitstelle von Stormarn, dem Herzogtum Lauenburg und Ostholstein beteiligt ist. Innensenator Bernd Möller verwies darauf, dass Stormarn und das Herzogtum Lauenburg bereits 2005 eine gemeinsame Leitstelle beschlossen hatten. Ostholstein habe auf Lübecker Anfragen nicht reagiert. „In Stormarn sind wir auf Granit gebissen.“ Außerdem sei es nicht wirtschaftlich nach Bad Oldesloe zu gehen. Im ganzen Bundesgebiet gebe es keine Berufsfeuerwehr, die von einer Kreisleitstelle gesteuert werde. „Es gibt qualitative Unterschiede.“ In Lübeck werde es vermutlich eine technische Anbindung an die Polizei geben. Die Anträge von CDU und BfL wurden mit breiter Mehrheit abgelehnt.

 

Hanse-Tag 2014

Die Vorbereitungen für den Hanse-Tag 2014 in Lübeck stocken, berichtete Bruno Böhm von der BfL. Die LTM wurde einstimmig beauftragt, einen Sachstandsbericht vorzulegen.

 

Kostenlose Parkplätze in Travemünde

In der Vor- und Nachsaison soll in Travemünde das Parken kostenlos werden, forderte die BfL. Der Idee wurde abgelehnt.

 

Gartenschau in Lübeck

Soll Lübeck eine Landes- oder Bundesgartenschau ausrichten? Diese Frage wurde in den Bauausschuss und in den Kleingartenausschuss überwiesen.

 

LHG

Auf Antrag der Linken soll der Bürgermeister alle möglichen Handlungsalternativen in Sachen LHG vorlegen. Dazu gehört auch die Rekommunalisierung.

 

Aufmarsch rechter Gruppen

Fast einstimmig forderte die Bürgerschaft Bürgermeister Bernd Saxe auf, die rechte Demonstration am 31. März zu verbieten.

 

Grünstrand

Nach zwei Stunden war der Weg für das Verfahren zur Grünstrand-Bebauung frei. Überraschend stimmten auch die Grünen zu. Der Bürger-Workshop soll aber vor dem Interessenbekundungsverfahren stehen. Ein Votum sollen die Bürger aber erst abgeben, wenn ein konkreter Entwurf ausgewählt wurde. „Wir werden uns an das Bürgervotum halten“, versprch SPD-Fraktionschef Peter Reinhardt.        vg

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