Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 13. Dezember 2017

Ausgabe vom 31. Januar 2012

Im Norden nichts Neues

Autor: Bruno Böhm

Bürger für Lübeck

Der 3. Kongress des Städteverbandes wurde mit viel Aufwand und Kosten in Travemünde durchgeführt. Umgeben von einem Hauch Wahlkampf ist man sich schnell einig: Schuld an der desaströsen Haushaltssituation der Kommunen seien vor allem Land und Bund. Da wird nicht ausreichende Finanzausstattung beklagt, das Konnexitätsprinzip beschworen und gesetzte Kinderbetreuungs-Standards als unlösbar beschrieben. Devise: Mehr Geld her! Allerdings haben die Vertreter der etablierten Parteien geflissentlich übersehen, dass ihre Abgeordneten in den Landtagen und im Bundestag durch Beschluss die Grundlagen für die Lasten legen. Beispielsweise die Erfüllung des gesetzlichen Anspruchs auf Krippenplätze. Ein Teufelskreis: Die Kommunen wollen Landes-, das Land Bundes-Mittel. Angesichts der Staatsverschuldung von über 2 Billionen € kommt es doch nicht mehr drauf an? Bleibt da noch Raum für Umverteilungsphantasien? Zweckoptimismus ist da wohl nicht mehr angebracht. Vielmehr ist die Zeit gekommen, sich selbstkritisch einzugestehen, dass auch die Kommunen auf zu großem Fuß gelebt haben und uns allen etwas mehr Bescheidenheit gut zu Gesicht stünde. Wir werden an einer strikten Haushaltsdisziplin und eigenen Anstrengungen nicht vorbei kommen. Pseudoveranstaltungen helfen da nicht weiter. Der Schuldenfond ist der richtige Weg, zwingt er doch die partizipierenden Kommunen, auf viele Worte auch endlich Taten folgen zu lassen. Somit werden Pflichtaufgaben auch teilfinanziert und gleichzeitig muss die Kommune ihre Schulden abbauen und sparen – auch wenn damit schmerzliche Einschnitte verbunden sind.

V.i.S.d.P.: Oliver Dedow

 

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