Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 18. Dezember 2017

Ausgabe vom 07. Februar 2012

Und wer bezahlt das?

Autor: Wilfried Link

Die Linke

Diese Frage wurde auch auf der gut besuchten Diskussionsveranstaltung der Lübecker Frauen- und Sozialverbände, in Verbindung mit dem Frauenbüro, gestellt. Ob es um den Erhalt, bzw. Wiedereröffnung der Lübecker Frauenhäuser, oder um Kinderbetreuung geht, immer wird die Frage nach der Bezahlbarkeit seitens der schwarz-gelben Landesregierung gestellt. Aber nur wenige fragen, wie viele Milliarden Euro den Länder- und Kommunalhaushalten durch Deutsche Beteiligung an Kriegseinsätzen, z.B. in Afghanistan entzogen werden. Nach Berechnungen des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) beliefen sich Kosten in den vergangenen 10 Jahren auf rund 17 Milliarden Euro. Seit Jahren fordert Die Linke die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die ebenfalls für die Finanzierung sozialer Aufgabe herangezogen werden könnte. Stattdessen will die schwarz- gelbe Bundesregierung ein Betreuungsgeld einführen, das dem Land wieder 35 Millionen Kosten aufbürdet. Die gesellschaftliche Aufgabe der Kinderbetreuung und Erziehung wird so zu einer individuellen, in der Hauptsache auf die Frauen beschränkte, Maßnahme herabgestuft. Diese Frauen werden vom Arbeitsmarkt und vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Das wiederum unterwirft sie der totalen Abhängigkeit von Männern. Für uns ist dieser drohende Zustand ein Ding der Unmöglichkeit. Wir werden dem in jedem Fall nicht zustimmen. Die Linke in Lübeck wird sich für die Wiedereröffnung des zweiten Frauenhauses einsetzen, denn die aktuelle Notsituation, Abweisungen und „Weiterleitungen“ an andere Häuser des Landes sind für uns nicht tragbar.

V.i.S.d.P.: Antje Jansen

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