Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 17. Oktober 2017

Ausgabe vom 14. Februar 2012

SPD: Mehr Transparenz, weniger Kosten

Autor: Jan Lindenau

SPD

Für die SPD-Fraktion hat die Konsolidierung des städtischen Haushaltes unverändert besondere Priorität. Uns ist bewusst, dass dies nicht sofort und vor allem durch „den einen Befreiungsschlag" gelingen kann. Uns ist auch klar, dass dies ohne eine fortlaufende Aufgabenkritik nachhaltig nicht gelingen wird. Aufgabenkritik ist ein ständiger Prozess, bei dem sich auch kleinere Beträge für die Hansestadt summieren werden. Als Beispiel hierfür, steht unser Vorschlag, die Protokolle der Bürgerschaft nicht mehr gedruckt zu erstellen, sondern nur noch digitalisiert zu verschicken. Die Umstellung spart zum einen viel Papier und leistet so einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz. Zum anderen senkt sie gleichzeitig die Kosten und erleichtert die Arbeit der Mitglieder der Bürgerschaft und ihrer Ausschüsse. Das Ausmaß der Einsparung lässt sich schon an zwei Zahlen festmachen: Bürgerschaftsprotokolle sind durchschnittlich 150 Seiten dick und verursachen Druckkosten von rund 400 Euro pro Sitzung. Mit dieser Entscheidung wollen wir gleichzeitig einem alten Bürgerschaftsbeschluss neuen Schwung geben. Bereits im Jahr 2001 hatte die Bürgerschaft von der Verwaltung der Hansestadt gefordert, ein Rathausinformationssystem einzuführen. Das bedeutet, Einladungen und Tagesordnungen der Bürgerschaft und der Ausschüsse, alle Vorlagen und Berichte sowie die Protokolle müssen endlich ins Internet gestellt werden und damit auch den Bürgerinnen und Bürgern jederzeit freizugänglich sein. Es bleibt zu hoffen, dass die Umsetzung endlich zügig erfolgt und nicht erneut wieder Jahre ins Land gehen.

V.i.S.d.P.: Peter Reinhardt

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