Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Samstag, 16. Dezember 2017

Ausgabe vom 14. Februar 2012

Politische Wendemanöver

Autorin: Sigrid Bockholdt

Bürger für Lübeck

Die dramatische Lübecker Haushaltsituation regt die öffentliche Diskussion über die Kosten der Demokratie an. Derzeit werden die 7 Bürgerschaftsfraktionen mit insgesamt 776.521 Euro für das Haushaltsjahr 2012 vom Steuerzahler alimentiert. Voller Zuversicht hat die Fraktion Bürger für Lübeck (BfL) zur Kenntnis genommen, dass die Einsicht zu eigenen Sparanstrengungen nun auch bei den politischen Mitbewerbern angekommen ist. Noch bei den Haushaltsberatungen im Februar 2011 hatte die BfL-Fraktion einen Antrag auf Minderung der Fraktionszuwendungen um 10% gestellt, was eine Einsparsumme für 2011 von 68.700 Euro ergeben hätte. Der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen gnadenlos abgelehnt. Seit unserem Einzug in die Bürgerschaft 2008 fährt die BfL-Fraktion auch bei sich selbst einen rigiden Sparkurs mit der Folge, dass wir für das Jahr 2008 über 17.700 Euro, für 2009 über 14.500 Euro zurück gegeben haben und nun für 2010 sogar fast 21.000 Euro von den Fraktionszuwendungen an die Stadt zurück führen werden. Dieser „Überschuss" resultiert aus nicht ausgeschöpften Beträgen sowohl beim Personalkostenansatz als auch bei den Sachzuwendungen. Unsere Geschäftsstelle haben wir weitestgehend mit Sachspenden von Mitgliedern eingerichtet. Fazit: geht doch! Die Fähigkeit zur Selbstbeschränkung und Mäßigung darf in unserer Gesellschaft mit zunehmender Vollversorgungsmentalität nicht verloren gehen. Wir werden unsere politischen Mitbewerber bei den kommenden Haushaltsberatungen beim Wort nehmen und wünschen uns bei den Sparanstrengungen Rückendeckung durch die politische und mediale Klasse.

V.i.S.d.P.: Oliver Dedow

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