Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 23. Oktober 2017

Ausgabe vom 14. Februar 2012

Irrweg Rekommunalisierung

Autorin: Jana Lange

FDP

Der vom rot-rot-grünen Rathausbündnis beschlossene Prüfauftrag für eine Rekommunalisierung des Lübecker Hafens ist eine Absage an die erfolgreiche „Public-Private Partnership" zwischen Kommune und privatem Investor und führt angesichts leerer Kassen zum Stillstand bzw. zur Handlungsunfähigkeit in dem Hafen- und Logistikstandort so entscheidendem Bereich. Wie Herr Saxe zusätzliche Mittel für den Hafenausbau streicht und das Linksbündnis die Gelder zum Rückkauf der Anteile der Reef-Gruppe aufbringen will, bleibt ein Geheimnis. Im Gegenteil: Der Hafen muss weiter privatisiert werden, um zusätzliches Geld zu investieren, um ihn als wesentliches Standortmerkmal unserer Stadt wettbewerbsfähig zu machen. Nur so können hier Arbeitsplätze gesichert werden. Die Stadt soll weiter als Mehrheitsgesellschafter an der Hafengesellschaft beteiligt sein, der Anteil der privaten Investoren aber deutlich gesteigert werden. Nach der abstrusen Devise „die öffentliche Hand kann es besser" propagiert das Linksbündnis eine rückwärtsgewandte Ideologie, die man schon längst in der Mottenkiste der Geschichte gewähnt hatte. Das führt den Standort Lübeck als Logistik-drehscheibe des Nordens zwischen Baltikum und Mitteleuropa in die Sackgasse! Wir brauchen eine zukunftsorientierte Hafenpolitik ohne ideologische Scheuklappen. Wir müssen uns angesichts der zunehmenden Konkurrenz anderer Häfen deutlich als Drehscheibe der Warenströme zwischen Nordost- und Mitteleuropa positionieren. Dafür brauchen wir Geld, das die Stadt nicht hat. Geld, das wir von privaten Investoren zur Stärkung unseres Hafens bekommen können.

V.i.S.d.P.:         Thomas Rathcke

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