Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 19. Oktober 2017

Ausgabe vom 21. Februar 2012

SPD - Naziaufmärsche verbieten

Autor: Harald Quirder

SPD

Der Meinung der SPD-Bürgerschaftsfraktion ist eindeutig. Die alljährlichen Provokationen eines kleinen Trupps von unverbesserlichen Rechtsradikalen und Ewiggestrigen aus Anlass des Jahrestages der Bombenangriffe auf Lübeck am Palmsonntag 1942 sind unerträglich. Seit Jahren wird Lübeck im Umgang mit diesem wiederkehrenden Ärgernis sträflich allein gelassen. Ein ganzer Stadtteil wird von der Polizei abgeriegelt. Lübeckerinnen und Lübecker werden an ihrem Grundrecht auf Bewegungsfreiheit gehindert oder zumindest stark eingeschränkt. Das ist unerträglich. Einstimmig fordert deshalb die Bürgerschaft den Bürgermeister auf, die von den Neonazis für den 31. März 2012 geplante Demonstration zu verbieten. Die Versuche von Verwaltung und Lübecker Politik, Neo-Nazi Aufmärsche und Provokationen von Ewigges-trigen zu verbieten, waren leider stets vergeblich. Die Verwaltungsgerichte haben entsprechende Verbote unverständlicher Weise stets aufgehoben. Wir halten eine erneute Verbotsinitiative mit Blick auf die terroristischen Aktivitäten der rechten Szene und ihre enge personelle Verflechtungen mit der NPD für zwingend geboten. Innenminister Schlie darf es nicht bei populistischen Sprüchen belassen, sondern muss Verantwortung übernehmen. Die SPD fordert Innenminister Schlie auf, der Lübecker Versammlungsbehörde alle Informationen von Verfassungsschutz, Polizei und anderen zuständigen Stellen zur Verfügung zu stellen, um eine umfassende Prüfung zu ermöglichen. So kann Schlie deutlich machen, dass es ihm ernst mit dem Kampf gegen Rechts ist und nicht nur Wahlkampfrhetorik von sich gibt

V.i.S.d.P.: Peter Reinhardt

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