Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 20. Oktober 2017

Ausgabe vom 28. Februar 2012

Rund 80 Millionen Euro Minus

Sparliste des Bürgermeisters fand fast ohne Änderung Zustimmung der Politiker

Der Haushalt und die Sparvorschläge des Bürgermeisters fanden in der Bürgerschaft am vergangenen Donnerstag fast ohne Änderungen die Zustimmung. Allerdings will die Mehrheit auf eine Kürzung der Fraktionszuwendungen verzichten.

Die Haushaltsdebatte in der Bürgerschaft hat sich zu einem Ritual entwickelt. Der Bürgermeister beschreibt die dramatische Haushaltslage, das eine politische Lager verweist darauf, dass Politik auch Schwerpunkte setzen muss, die andere Seite fordert konsequentes Sparen.

Der Haushalt weist einen Fehlbedarf in Höhe von knapp 79 Millionen Euro aus. Aufwendungen, also Ausgaben, in Höhe von rund 654 Millionen Euro stehen Erträge (Einnahmen) von gut 575 Millionen Euro gegenüber.

Die größten Einzelposten sind wie in den Vorjahren die Aufwendungen für Sozialleistungen mit knapp 163 Millionen Euro sowie die Personalkosten einschließlich der Versorgungsaufwendungen in Höhe von rund 155 Millionen Euro. Die Personalkosten liegen somit etwa zwölf Millionen Euro über denen des Vorjahres – auch deshalb, weil durch den Ausbau der Kindertagesstätten mehr Erzieher eingestellt wurden und bei der Berufsfeuerwehr Neueinstellungen notwendig waren. Insgesamt weist der Stellenplan 2.957 Planstellen aus, 37 mehr als 2011 (umgerechnet auf Vollzeitstellen).

Die Mehrheit von SPD, Grünen und Linken hatte sich in den vergangenen Tagen bereits auf gemeinsame Beschlüsse geeinigt. Im wesentlichen stimmten sie der Vorlage des Bürgermeisters zu. Es gibt allerdings eine Änderungen:

- Konsolidierungsfonds des Landes: Der Bürgermeister soll erst einmal einen ausführlichen Bericht zu den Folgen und Chancen geben. Die Linken lehnen die Maßnahme des Landes ab.

- AWO-Schutzwohnungen: Das Projekt bekommt einmalig 63.000 Euro. Der Bürgermeister wollte die Zuschüsse komplett streichen.

- LHG: Es wird eine Steuerungsgruppe zusammen mit Gewerkschaft und Betriebsrat gegründet, der den Verkauf weiterer Anteile berät. Für Investitionen am Skandinavienkai werden 4,5 Millionen bewilligt.

- Trave: Die städtische Grundstücksgesellschaft soll in den kommenden Jahren jeweils 150.000 Euro mehr an die Stadt überweisen.

- Flughafen: Die Investitionen werden auf den rechtlich notwendigen Bereich beschränkt (400.000 Euro und weitere 1,2 Millionen Euro für die Entwässerung bei Rechtskraft des Planfeststellungsbeschlusses).

- Politik: Die Fraktionszuwendungen werden nicht um zehn Prozent jährlich gekürzt, sondern eingefroren. Die Entschädigung für Verdienstausfall der Ehrenamtler wird auf 27,50 Euro pro Stunde und 137,50 Euro pro Tag beschränkt.

- Theater: Der Zuschuss für das Theater wird auf sieben Millionen Euro erhöht.

- Straßen: Für die Sanierung von Fahrbahndecken und den Ausbau von Radwegen werden jeweils rund zusätzliche 500.000 Euro zur Verfügung gestellt. Dafür werden der Ausbau der Moislinger Allee und der Marlistraße sowie die neue Fahrbahndecke auf dem Koberg gestrichen.

- Spielplätze: Für die Sanierung von Spielplätzen werden zusätzlich 400.000 Euro bereit gestellt.

- Gleichstellungsbeauftragte: Die zweite Stelle im Lübecker Frauenbüro wird nicht gestrichen.

- Feuerwehr: Die Gelder für eine neue Leitstelle werden mit einem Sperrvermerk versehen, bis ein Plan zur Zukunft vorliegt.

- Brunnen: Auf Antrag der Grünen sucht die Stadt jetzt Sponsoren für den Betrieb der städtischen Brunnen.

Acht Stunden und 30 Minuten nach Sitzungsbeginn wurden die Beschlüsse angenommen.

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