Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 20. Oktober 2017

Ausgabe vom 28. Februar 2012

OVG bestätigt Kurs der SPD

Autor: Jan Lindenau

SPD

Der Beschluss des OVG Schleswig bestätigt den Kurs der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Die Bettensteuer bringt die Hansestadt Lübeck auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung weiter voran. Der Sturm im Wasserglas, den CDU, BfL und FDP vor der Einführung der neuen Übernachtungssteuer angezettelt hatten, war völlig unnötig und hat dem Touris-musstandort Lübeck geschadet. Das Gericht weist daraufhin, dass es gegen eine Übernachtungssteuer keine grundsätzlichen Bedenken hat. Entscheidend ist: Gemeinden seien zu ihrer Erhebung auch neben der bundesgesetzlich geregelten Umsatzsteuer berechtigt, weil beide Steuern nicht gleichartig seien. Die finanzielle Belastung von Hoteliers und Gästen sowie der Verwaltungsaufwand durch die Lübecker Übernachtungssteuer hielten sich im vertretbaren Rahmen, so das Gericht weiter. Wichtig ist: Die Einnahmen aus der Bettensteuer werden den Tourismusstandort Lübeck weiter stärken. Wir sind zuversichtlich, dass es trotz der eingeführten Steuer in Lübeck touristisch weiter aufwärts geht. Lübeck bleibt eine attraktive Stadt, in die die Menschen gerne kommen. Entgegen Befürchtungen von Kritikerinnen und Kritikern der Übernachtungssteuer haben sich die Übernachtungszahlen in z.B. Köln im vergangenen Jahr positiv entwickelt. So stieg die Zahl der Übernachtungen in Köln von Januar bis Mai 2011 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 15,1 Prozent. Allein im Monat Mai übernachteten in Köln 20,8 Prozent mehr Gäste – trotz einer im Jahr 2010 bereits eingeführten Übernachtungssteuer“

V.i.S.d.P.: Peter Reinhardt

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