Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 12. Dezember 2017

Ausgabe vom 28. Februar 2012

Macht und Bürgerbeteiligung

Autor: Andreas Zander

CDU

Die rot-rot-grüne Mehrheit hat sich zu Beginn ihrer Zusammenarbeit Transparenz und Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben. Die Bilanz ist verheerend. Dabei hat es etliche Gelegenheiten für SPD, Bü’90/Die Grünen und Die Linke gegeben, Bürgerbeteiligung ernst zu nehmen und in ihre Politik zu übernehmen. In keinem Fall ist dies umgesetzt worden. So beim Bürgerentscheid zur Zukunft des Lübecker Flughafens. Nicht nur, dass das Bündnis sich gegen den Flughafen und damit gegen die erwiesene Mehrheitsmeinung der Lübeckerinnen und Lübecker positionierte, auch im Anschluss haben Aufsichtsrat und Bürgerschaftsmehrheit permanent öffentlich Stellung gegen den Flughafen bezogen und die Umsetzung des Bürgerentscheids verzögert. Nicht mal einen Vertreter der Belegschaft wollten die ehemaligen Arbeiterparteien im Aufsichtsrat akzeptieren. Bei den Plänen zur Bebauung des Grünstrands hat die CDU einen Bürgerentscheid vorgeschlagen, der von der Bürgerschaft einfach hätte initiiert werden können. Auch hiergegen hat sich das Bündnis mit Händen und Füßen gewehrt. Stattdessen ist ein Workshop-Verfahren entwickelt worden, das Bürgerbeteiligung nur vorspielen soll. Bei der Bebauung der Nördlichen Wallhalbinsel wurde sogar auf ein derartiges Feigenblatt verzichtet, bei der Umbenennung des Quandt-Platzes in Schlutup wurden die Kompromissvorschläge der Anwohnerinnen und Anwohner schlicht ignoriert. Die Liste wäre beliebig fortzusetzen, zum Beispiel mit den Beschlüssen zur Schullandschaft in Moisling. Rot-Rot-Grün macht Politik nach Gutsherrenart. Von Bürgerbeteiligung und Transparenz keine Spur.

 

V.i.S.d.P.: Andreas Zander

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