Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 18. Dezember 2017

Ausgabe vom 28. Februar 2012

Entmachtungsfonds!

Autor: Ragnar Lüttke

Die Linke

Der von der Landesregierung kürzlich beschlossene Konsolidierungsfonds ist nichts anderes, als die Beseitigung der kommunalen Selbstverwaltung und entmachtet die Kommunen. Die versprochenen, jährlichen 24 Millionen Euro des Landes beinhalten den derzeitigen Verlustausgleich von 10 Millionen Euro bereits. Faktisch fällt dieser also weg. Der Landeszuschuss beträgt somit dann nur 14 Millionen Euro jährlich. Laut den Bestimmungen des Konsolidierungsfonds müssen dann in Lübeck Jahr für Jahr Einsparungen in Höhe von je 4,8 Millionen Euro vorgenommen werden. Nach 10 Jahren summiert sich die gesamte Kürzung also auf über 267 Millionen Euro. Die Unterstützung des Landes beträgt also pro eingesparten Euro nur 52 Cent. Wir befinden uns in einer brutalen Zwickmühle, welche uns die Landesregierung gestellt hat. Lehnen wir den Konsolidierungsfonds ab, müsste die Hansestadt Lübeck mit 10 Millionen Euro pro Jahr weniger Mitteln auskommen. Das hat alles nichts mehr mit Konsolidieren zu tun, sondern nähert sich den griechischen Verhältnissen. DIE LINKE hat stets betont, dass die Kommunen für Gesetze zahlen, die der Bund und das Land beschließen. Somit sind diese unbedingt mitverantwortlich für den hohen Schuldenstand. Die Kommunen und Städte brauchen Hilfe zur Selbsthilfe und keine Daumenschrauben und Kürzungskommissare. Die Linke steht stets für eine lebenswerte, soziale Stadt, in der alle Menschen bedarfsgerecht gefördert werden und benötigte Hilfe unablässig erhalten. Für eine Stadt, in der das kulturelle Angebot nicht jährlich schrumpft, um am Ende in einer kahlen Wüste zu stehen.

 

V.i.S.d.P.: Antje Jansen

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