Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 19. Oktober 2017

Ausgabe vom 28. Februar 2012

Zwangssparen für einen Ausweis

Autor: Rolf Klinkel

Die Grünen

Wer Sozialleistungen beantragt, muss einen Personalausweis vorlegen. Wird der ungültig, muss ein neuer beantragt werden. Das kostet 28 Euro, die jeder zahlen muss - egal ob reich oder arm. Mit 12 Euro am Tag sollen Hartz-IV- und SozialhilfeempfängerInnen auskommen und müssen demnach ihren Lebensunterhalt für mehr als zwei Tage gegen einen neuen Ausweis eintauschen. Im zuständigen Sicherheits- und Ordnungsausschuss beantragte unsere Fraktion deshalb eine Gebührenbefreiung für Menschen mit geringen Einkommen. Dort erfuhren wir Erstaunliches. So geht die Stadtverwaltung von ausreichenden, bedürftigkeitsbefriedigenden und existenzsichernden Hartz-IV- und Sozialhilfeleistungen aus und verlangt von den LeistungsempfängerInnen: Zwangssparen für einen neuen Personalausweis! Den Ausführungen der Verwaltung schloss sich die Ausschussmehrheit (SPD-CDU-BFL und FDP) an und lehnte unseren Antrag ab. Wer Hartz-IV- oder Sozialhilfeleistungen erhält, kennt jedoch den Unterschied zwischen den Zwangssparvorschlägen für arme Leute und der bitteren Realität. So reichen die Regelleistungen in der Regel nicht aus, um damit Verwaltungsgebühren zu bezahlen oder dafür Geld zurückzulegen. Sind Sicherheitspolitiker aufgrund fehlender sozialer Kenntnisse vielleicht mit der Lösung sozialer Probleme überfordert? Nun haben wir unseren Antrag im Sozialausschuss nochmals gestellt. Dort entscheiden sachkundige Ausschussmitglieder über soziale Gebührenbefreiungen.

 

V.i.S.d.P.: Rolf Klinkel

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