Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 11. Dezember 2017

Ausgabe vom 28. Februar 2012

Haushaltssolidität & Nachhaltigkeit

Autor: Oliver Dedow

Bürger für Lübeck

Aus der Sicht des Steuerzahlers dürfte der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der wesentlichste Haushaltsgrundsatz überhaupt sein. Diese Anforderungen gelten aber gleichermaßen auch für die kommunale Politik und müssen auch hier Maßstab allen Handelns sein. Der politische Schuldenschlendrian der letzten Jahre ist ein beklagenswertes Verhalten - die Schuldenparty darf nicht weitergehen. Bevor Lübeck weiter im Milliardenmeer seiner Verbindlichkeiten ertrinkt, muss die Reißleine gezogen werden. Hier bietet uns der Konsolidierungfonds eine einmalige Chance, die wir dankbar ergreifen sollten. Mit den finanziellen Zuweisungen des Landes Schleswig-Holstein sind natürlich auch eigene Anstrengungen verbunden, die bis zu Kürzungen oder gar Aufhebung von Leistungen führen kann. Die BfL-Fraktion setzt dabei auf eine gerechte Lastenverteilung. Eine stärkere Belastung für die Einen muss einhergehen mit Einschränkung oder Verzicht für die Andren. Eine weitere Verteilung von Wohltaten und die Aufblähung des öffentlichen Sektors können wir uns nicht mehr leisten. Der vom Bürgermeister vorgelegte Haushaltsbegleitbeschluss findet in weiten Teilen unsere Unterstützung, wenn auch zum Teil unbequeme Wege eingeschlagen werden müssen. Wir sind bereit, das Stadtsäckel gegen aktuelle Begehrlichkeiten zu verteidigen. Angesichts der ruinösen Belastungen, der erschlagenden Haushaltssituation und im Sinne der Generationengerechtigkeit rufen wir unsere politischen Mitbewerber und alle Lübeckerinnen und Lübecker zu Vernunft und Einsicht auf. Wir gehen weiter unbeirrt den Konsolidierungsweg.

 

V.i.S.d.P.: Oliver Dedow

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