Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 20. Oktober 2017

Ausgabe vom 06. März 2012

BfL für Konsolidierungsfonds

Autor: Astrid Stadthaus-Panissié

Bürger für Lübeck

Der vom Innenminister ins Leben gerufene Konsolidierungsfonds wird von der BfL-Fraktion getragen. Für Lübeck ist es die einmalige Chance, den aus eigener Kraft unüberbrückbar gewordenen Schuldenberg kontinuierlich abzutragen und in zehn Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen zu können. Die als Maßnahme der interkommunalen Solidarität bemessenen Landesmittel helfen Lübeck dabei gewaltig. Dass dabei die Stadt selbst auch eigene Anstrengungen unternehmen muss, dürfte eine Selbstverständlichkeit sein. Selbst die Jubelmeldung über Rekordsteuereinnahmen kann nicht darüber wegtäuschen, dass die hemmungslose Verschuldung der vergangenen Jahre inzwischen besorgniserregende Ausmaße angenommen hat. Neue Schulden bleiben neue Schulden; sie müssen verzinst und eines Tages zurückgezahlt werden. Sparen und Tilgen heißen bei seriöser Betrachtung die einzig möglichen „Zauberworte“. So waren die Haushaltsbegleitbeschlüsse der linkspolitischen Bürgerschaftsmehrheit in den letzten Jahren Ausdruck der Hilflosigkeit einer Politik, die sich in ihren eigenen Illusionen und ideologischen Blockaden verfangen hat und zwangsläufig in der völligen Erschöpfung der Finanzen endet. Nun heißt es Handeln aus Verantwortung, der Konsolidierungsfonds ist alternativlos.

V.i.S.d.P.:       Oliver Dedow

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