Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 23. Oktober 2017

Ausgabe vom 06. März 2012

Haushalt ist kein großer Wurf

Autor: Jens-Olaf Teschke

Freie Unabhängige Lübecker

Wir halten die Sparliste des Bürgermeisters für einen überfälligen Schritt. Angesichts der seit Jahren desolaten Lage des Lübecker Haushaltes steht völlig außer Frage, dass Lübeck am Konsolidierungsfonds des Landes Schleswig-Holstein teilnehmen muss. Um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten oder in einigen Bereichen wiederherzustellen, ist die Teilnahme am Konsolidierungsfonds absolut alternativlos. In einem weiteren Schritt fordert die FUL, die Aufgaben der Stadt zu bündeln und zu verschlanken. Wir fordern die Rückkehr zum Einsparprogramm "Minus 500". Die städtische Verwaltung muss mittelfristig mit weniger Personal auskommen. Das ist machbar. Wir sprechen nicht von Kündigungen sondern von Nichtbesetzung frei werdender Stellen. Zusätzlich fordern wir die Abschaffung aller freiwilligen Aufsichtsräte bei städtischen Gesellschaften und die Zusammenlegung der städtischen Gesellschaften Koordinierungsbüro Wirtschaft Lübeck (KWL) und Wirtschaftsförderung. Leider konnte die Rathausmehrheit sich nicht zum Sparen durchringen und hat sogar Mehrausgaben beschlossen. Sehenden Auges wird in Kauf genommen, dass der Kieler Innenminister den Lübecker Haushalt zusammenstreichen wird. Verantwortungsvolle Kommunalpolitik sieht wahrlich anders aus.

V.i.S.d.P.:       Jens-Olaf Teschke

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