Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 12. Dezember 2017

Ausgabe vom 13. März 2012

Ohne Investor keine Zukunft

Autor: Peter Reinhardt

SPD

Die SPD-Fraktion hat in der Aussprache der Bürgerschaft zum Haushalt 2012 ihre Position zum Flughafen Lübeck-Blankensee erneut dargelegt.

Wir sind der Überzeugung, dass trotz der in den Sommerflugplan neu eingerichteten Verbindungen nach Budapest und Barcelona, und möglicherweise zeitlich begrenzten Zuwächsen der Passagierzahlen, sich die grundlegende Misere des Flughafens nicht verbessern wird. Unstrittig ist für uns, dass der Bürgerentscheid umgesetzt wird und der laufende Betrieb bis zum Ende 2012 garantiert bleibt. Es ist nicht Aufgabe einer Kommune, einen Flughafen vorzuhalten, dessen gesamte Kostenlast allein von ihr zu tragen ist. Dies gilt, mit Blick auf die erneute Aussage der Landesregierung, sich an einer Finanzierung auch weiterhin nicht beteiligen zu wollen, umso mehr auch für die Idee, Blankensee als dritte Startbahn für Hamburg-Fuhlsbüttel vorzuhalten.

Die Aufgaben des Geschäftsführers der Flughafengesellschaft sind klar umrissen, er soll bis zum 31. Dezember 2012 einen Inves-tor/Betreiber für den Flughafen Lübeck finden.

Ohne eine Ausstiegsklausel, für den Fall des Scheiterns des Planfeststellungsverfahrens, wird dies nicht gelingen. Ein neues Bürgerbegehren, und ein möglicher Bürgerentscheid sind deshalb keine Lösung.

V.i.S.d.P.:  Peter Reinhardt

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