Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 13. Dezember 2017

Ausgabe vom 20. März 2012

Stadt verbietet Naziaufmarsch

Bei Durchführung der Versammlung sind öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet

Der Bürgermeister als Versammlungsbehörde der Hansestadt Lübeck hat am Freitag die für den 31. März 2012 angemeldete Versammlung unter dem Motto „Bomben für den Frieden? – Im Gedenken an den alliierten Bombenterror vom 28./29. März 1942“ („Trauermarsch“) gemäß § 15 Absatz 1 Versammlungsgesetz verboten. Es liegen erkennbare Umstände dafür vor, dass bei Durchführung der Versammlung die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar gefährdet sind. Gestützt ist die Verbotsverfügung auf Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden des Landes Schleswig-Holstein, die geeignet sind zu belegen, dass diese Versammlung wie auch vergleichbare sog. „Trauermärsche“ nur vorgeblich dem Gedenken an die zivilen Opfer der Bombardierung dienen, vielmehr ein Instrument zur Verbreitung eines Gedankengutes zur Billigung und Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft sind. Hierdurch droht unter Verletzung der Würde der Opfer eine Störung des öffentlichen Friedens. Eine Rolle spielen hierbei auch die jüngst bekannt gewordenen Ereignisse um die rechtsterroristische NSU und Zwickauer Terrorzelle, die das Empfinden der Mehrheit der Bevölkerung gegenüber der Gutheißung oder Rechtfertigung von Elementen des NS-Regimes nachträglich sensibilisiert und klargemacht haben: Die rechtsextreme Szene in Deutschland strebt nicht mehr nur danach, ihre widerliche Ideologie zu verbreiten, sie greift jetzt auch zu terroristischer Gewalt.

Eine verstärkte Gewaltbereitschaft ist jüngst auch im Herzogtum Lauenburg und in Leck deutlich geworden. Das begründet eine neue Qualität in der Bewertung des angemeldeten „Trauermarsches“.

Ferner liegen Hinweise vor, die auf eine Gewaltbereitschaft des Teilnehmerkreises des „Trauermarsches“ schließen lassen. Zu berücksichtigen waren seitens der Versammlungsbehörde auch parallel angemeldete eigenständige kirchliche Veranstaltungen zum ungestörten Gedenken an die Opfer am 70. Jahrestag der Bombardierung Lübecks. Die durch das Grundgesetz garantierte ungestörte Religionsausübung (Artikel 4 Grundgesetz) sowie die Menschenwürde, insbesondere der Zeitzeugen anlässlich dieses besonderen Jahrestages, würden durch den „Trauermarsch“ der Rechtsextremen in unerträglicher Weise gestört werden, so dass in der Gesamtschau aller Umstände die Versammlung zu untersagen ist.

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