Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 19. Oktober 2017

Ausgabe vom 20. März 2012

Bürger gründlich informieren

Autor: Peter Reinhardt

SPD

Gründlichkeit geht auch in der Politik vor Schnelligkeit. Davon lässt sich die SPD -Bürgerschaftsfraktion leiten. Die Entscheidung der Bürgerschaft über eine Beteiligung der Stadt am Konsolidierungsfonds erfolgt in zwei Schritten. Im März fällt die Entscheidung, ob der Bürgermeister Vorschläge erarbeiten soll. Eine endgültige Festlegung erfolgt im Oktober. Zeit genug, um alle Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu bewerten. Wir werden dazu die Dis-kussion vor Ort in den Wahlkreisen suchen. Die Bürgerschaft hat den Bürgermeister aufgefordert, die Lübeckerinnen und Lübecker über die Auswirkungen einer Beteiligung zu informieren, was zukünftig noch möglich und auf was sie zukünftig verzichten müssen. Für uns ist der Fonds ein Eingriff in die Selbstverantwortung. Den Kommunalpolitikern nicht nur in den großen Städten sollen die Daumenschrauben angelegt werden. Die Landesregierung selbst zweifelt daran, ob so die Sanierung der städtischen Finanzen gelingen kann. Anders bei der Lübecker CDU: Die übliche Rolle-Rückwärts. Im Herbst vorauseilender Ge-horsam: lautstarke Forderung nach einem sofortigen Beitritt zum Fonds. Nunmehr Angst vor der eigenen Courage und Zustimmung zu einer In-formationsveranstaltung

 

V.i.S.d.P.: Peter Reinhardt

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