Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 18. Dezember 2017

Ausgabe vom 20. März 2012

Rotstift an falscher Stelle

Autor: Oliver Dedow

BFL

Die letzten Haushaltsberatungen haben den gewünschten Befreiungsschlag erwartungsgemäß wieder nicht gebracht. Die BfL-Fraktion ist der Vorlage des Bürgermeisters zur Haushaltskonsolidierung weitergehend gefolgt als die rot-rot-grüne Bürgerschaftsmehrheit, die trotz des enormen Spardrucks einigen Vorschlägen nicht folgen wollte. Unsere langjährige Forderung der Eingliederung des Kleingarten- in den Umweltausschuss wurde nun aber endlich übernommen, unser Vorschlag auf Kürzung der Fraktionszuwendungen um 10 % allerdings wieder abgelehnt. Als absolut falsch bewerten wir jedoch die Zusammenlegung des Rechnungsprüfungsausschusses mit dem Finanz- und Personalausschuss. Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) ist der verlängerte Arm der Politik, es kontrolliert die Verwaltung. Wir Ausschussmitglieder waren uns über alle Fraktionsgrenzen hinweg einig, dass diese Zusammenlegung nicht gewollt ist, da sie das RPA und damit die Politik schwächt. Die chronisch personelle Unterbesetzung des RPA und die weiterhin nicht geregelte Besetzung der Stelle der Bereichsleitung runden das Bild einer bewussten und gewollten Schwächung ab. Für eine Einsparsumme von 1.200 Euro ist nun ein bedeutungsvolles Kontrollorgan dem Rotstift geopfert worden.

 

V.i.S.d.P.: Oliver Dedow

Zurück zur Übersicht

 
Jetzt Werbung schalten auf www.luebeck.de