Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 24. Oktober 2017

Ausgabe vom 27. März 2012

Humanitäre Sprechstunde

Autorin: Antje Jansen

Die Linke

Die gesetzlichen Krankenkassen haben einen Überschuss von rund 20 Milliarden Euro erwirtschaftet, der zum größten Teil an den Bundeshaushalt fließen wird. Die Versicherten werden höchstens um 0,1 Prozentpunkt entlastet, anstatt die unsoziale Praxisgebühr und die Zuzahlungen drastisch zu minimieren oder gänzlich abzuschaffen. Für unsere Fraktion ist das so nicht hinnehmbar, an der Zeit wäre die Versicherten zu entlasten und das Geld zurückzuführen. Nichts desto trotz gibt es in Lübeck Mitbürgerinnen und Mitbürger, ohne gesicherten Aufenthaltsstatus, also auch ohne jegliche Krankenversicherung. Das bisherige Gesundheitsmobil kann nicht weiter finanziert werden und muss eingestellt werden. Doch was ist nun mit Migrantinnen und Migranten ohne Papiere, mit den Menschen, die keinen festen Wohnsitz haben und keinerlei Bezüge erhalten? Für diese Menschen, und all diejenigen, die wir in der Aufzählung ausgelassen haben, möchten wir eine Humanitäre Sprechstunde im Gesundheitsamt einführen. Wir haben zur kommenden Bürgerschaftssitzung diesen Antrag, zunächst als Prüfantrag, eingebracht. Unser Bestreben ist, dass alle Menschen die mindeste, medizinische Grundversorgung erhalten können, ohne bürokratische Barrieren oder Einschüchterungstaktiken.

V.i.S.d.P.:  Antje Jansen

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