Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 14. Dezember 2017

Ausgabe vom 27. März 2012

Finanzhilfen nicht gefährden

Autor: Jens-Olaf Teschke

FUL

In den Märzsitzungen der Fachausschüsse wurde der Konsolidierungsfonds des Landes, der Lübeck 24 Millionen Euro Finanzhilfe einbringen kann, mit den Stimmen der Ratsmehrheit vertagt, obwohl eine Entscheidung hierzu unmittelbar bevorsteht. Dieses Verhalten finden wir geradezu skandalös. Die Beratungen werden bis aufs Äußerste hinausgezögert, weil sich die Rathauskooperation aus SPD, Grünen und Linken nicht einigen kann. Nun wird eine Bürgerversammlung ins Spiel gebracht, um noch mehr Zeit zu gewinnen, dabei ist die Sachlage eindeutig – die SPD will den Konsolidierungsfonds, Grüne und Linke wollen ihn nicht. Diese Entscheidung wird zur Existenzfrage für die Kooperation – wenn hier keine Einigkeit erzielt wird, erscheint die politische Zusammenarbeit nur noch unglaubwürdig.In blumigen Reden beschrieben Linkspolitiker in der vergangenen Bürgerschaftssitzung, dass die Stadt durch weitere Einsparungen handlungsunfähig werde. Meine lieben Genossen, der von Ihnen beschriebene Zustand besteht bereits seit vielen Jahren. Wenn man da rauskommen will, gibt es nur eine Möglichkeit, für den Konsolidierungsfonds zu stimmen. Dieser bietet wenigstens eine Chance auf Verbesserung – ihre Vorschläge lauten im Endeffekt Resignation und nach mir die Sintflut.

V.i.S.d.P.:         Jens-Olaf Teschke

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