Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 11. Dezember 2017

Ausgabe vom 03. April 2012

Nicht „kaputtsparen“

Autor: Hans-Jürgen Schubert

Die Grünen

In der vergangenen Bürgerschaftssitzung hat unsere GRÜNE Fraktion der Beteiligung am Konsolidierungsfonds zugestimmt. Die Stadt Lübeck kann im ersten Jahr (und voraussichtlich in jedem der folgenden neun Jahre) mit einer Hilfe von 24,3 Millionen Euro rechnen. „Für den Erhalt von Konsolidierungshilfen sind alle Maßnahmen geeignet, die zu einer strukturellen (nachhaltigen) Verbesserung des Haushaltes führen“, heißt es in den Bürgerschaftsunterlagen. Ein städtischer Eigenanteil in Höhe von 4,86 Millionen Euro ist jährlich zu leisten. Dieser kann durch Einnahmeverbesserungen, muss nicht durch Kürzungen erreicht werden. Die Fraktionen haben unterschiedliche Vorstellungen zur Gestaltung des städtischen Haushalts. Wir GRÜNE wollen auch im Rahmen des Konsolidierungsfonds zu einer sozial- und umweltverträglichen Finanzpolitik beitragen. Ein ‚Kaputtsparen‘ darf es nicht geben und Sparinvestitionen müssen möglich bleiben. Im September 2012 wird in der Bürgerschaft über die Inhalte eines Konsolidierungs-Konzepts entschieden, an dessen Ausgestaltung alle Bürgerinnen und Bürger Lübecks mit ihren Vorschlägen beteiligt werden. Ein „Heulen und Zähneklappern“, wie Bürgermeister Saxe angekündigt hat, gilt es zu verhindern. 

V.i.S.d.P.: Hans-Jürgen Schubert

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