Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 20. Oktober 2017

Ausgabe vom 17. April 2012

Noch eine Fraktion

Autor: Andreas Zander

CDU

„Fraktionen für Lübeck“ wäre die richtige Namenswahl für die Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ gewesen. Nach FUL und dem Neu-Piraten Dedow hat mit den „Freien Wählern“ eine weitere Abspaltung die endgültige Teilung der BfL komplettiert. Damit sind es nun insgesamt drei Fraktionen und ein fraktionsloses Mitglied, die aus dem Lager dieser Wählergemeinschaft entstanden sind. Statt für eine werden damit nunmehr für drei Fraktionen die Fraktionsgeschäftsführung aus Steuermitteln finanziert. Es ist richtig und sinnvoll, dass Bürgerschaftsfraktionen, die aus Ehrenamtlern besetzt werden, eine hauptamtliche Unterstützung erhalten, dies sind notwendige Kosten einer demokratisch legitimierten kommunalen Selbstverwaltung. Doch dass von sieben Vertretern, die auf einer gemeinsamen Liste der BfL gewählt worden sind, gleich drei Fraktionen gegründet werden, stellt eine Perversion der Kommunalverfassung dar. Hier wird eine Gesetzeslücke schamlos ausgenutzt. Korrekt wäre es gewesen, zur Kommunalwahl mit einer eigenen Gemeinschaft anzutreten. Doch Lübecks Wählergemeinschaften haben ihre Unzuverlässigkeit auch in der Bürgerschaft unter Beweis gestellt. Nur die CDU-Fraktion steht geschlossen für solide Haushaltspolitik und ein lebenswertes Lübeck.

V.i.S.d.P.: Andreas Zander

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