Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 12. Dezember 2017

Ausgabe vom 17. April 2012

Unverhältnismäßige Angriffe

Autor: Olaf Nevermann

FUL

Die sogenannten etablierten Parteien fordern die Fünfprozenthürde wieder einzuführen. Die Bürgerschaft sei unregierbar geworden. Mit sieben, acht oder mehr Fraktionen seien keine Entscheidungen herbeizuführen. Alle wollten sich nur bedienen. Alle in der Bürgerschaft vertretenen Personen sind Demokraten und vernunftbegabte Menschen, wieso sollten sie keine Entscheidungen herbeiführen können? Ist es nicht so, dass jetzt das reflexhafte Ablehnen von Ideen und Anträgen der jeweils anderen politischen Richtung nicht mehr funktioniert? Es ist ja auch so einfach, wir schließen Kooperationen oder Koalitionen und peitschen durch, was immer wir nur wollen. Wie wäre es denn jetzt mal mit sachlicher Überzeugungsarbeit, statt ideologischem Schlagabtausch. Haben sich unsere Parteien SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP etwa nicht an den staatlichen Kassen vergriffen? Muss an dieser Stelle etwa an die vielen Fälle der Selbstbedienung und Selbstversorgung in unseren Parlamenten erinnert werden? Was kostet denn die Demokratie in unserer Stadt? Exakt 770.000 Euro. Das sind 0,13 Prozent des gesamten Lübecker Haushaltes! Dies sollte uns die Demokratie schon wert sein. Die desolate Haushaltslage jetzt in die Diskussion einzubringen, ist dreist und unverhältnismäßig.

V.i.S.d.P.: Jens-Olaf Teschke

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