Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 18. Oktober 2017

Ausgabe vom 15. Mai 2012

SPD – Mehr Bürgerbeteiligung

Autor: Peter Reinhardt

SPD

Die auch in der Hansestadt gesunkene Wahlbeteiligung hat ihre Ursache auch in einem Unbehagen von Teilen der Wählerinnen und Wähler an der Politik in unserer Stadt. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion kann dabei auf eine neue Landesregierung bauen, die mehr Demokratie wagt und die die Rahmenbedingungen für die kommunale Selbstverwaltung verbessern will. Hierzu gehört auch der von der alten Landesregierung Städten und Gemeinde aufgelegte Konsolidierungsfonds. Seine Finanzierung von Seiten des Landes und die Bedingungen für die Städte muss überarbeitet werden. Um sowohl die Politik selbst wie auch notwendige Entscheidungsprozesse für den Bürger wieder glaubhafter zu gestalten, brauchen wir neue Konzepte für ein Mehr an Bürgerbeteiligung. Mehr Transparenz, ein Ergebnis offener Diskussionsprozess, sind der richtige Weg, wie bereits die zahlreichen Reaktionen auf den Aufruf „Sparen für die Zukunft“ zeigen, mit dem die Lübeckerinnen und Lübecker ihre Anregungen und Ideen für zukünftige Streichungen im Lübecker Haushalt einbringen können. Ob über das neue Online-Forum oder per Brief an das Rathaus – alles werden wir gründlich und ohne Tabus auf ihre Machbarkeit abklopfen.

 

V.i.S.d.P.:            Peter Reinhardt

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