Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Samstag, 16. Dezember 2017

Ausgabe vom 29. Mai 2012

Die Bürgerschaft tagte

Sondersitzung zur LHG

Am Donnerstag tagte die Bürgerschaft. Themen waren unter anderem der Flughafen und der Verkauf weiterer Anteile an der LHG. Wir fassen die Ergebnisse wieder kurz zusammen.

Wildtiere in Zirkussen: Die Linken beantragten ein kommunales Verbot für die Zuschaustellung von Wildtieren in Zirkussen. Die sei nicht artgerecht, sagte Hans-Jürgen Martens. „Diese Grausamkeiten sind kein Kulturgut.“ SPD, Grüne und „miteinander“ stimmten zu und erreichten damit eine Mehrheit.

Baumschutzsatzung: Soll Lübeck eine neue Baumschutzsatzung bekommen? SPD und CDU sahen keinen Handlungsbedarf. Die FDP forderte die komplette Abschaffung der Satzung. Grüne und Linke forderten eine Verschärfung. „Das gibt mehr Klarheit und entlastet die Verwaltung“, meinte Hans-Jürgen Schubert, Fraktionschef der Grünen. Unklar war allerdings, warum das Thema überhaupt auf der Tagesordnung stand. Die Diskussion wurde vertagt.

Todesstrafe: Nach 30 Minuten Diskussion sprach sich die Bürgerschaft für einen Beitritt zum Bündnis „Städte für das Leben - Städte gegen die Todesstrafe“ aus. Kosten dürfen dadurch aber nicht entstehen.

Grünstrand: Der Antrag der FUL, das Verfahren zum Verkauf des Grünstrandes zu beenden, wurde ohne Aussprache abgelehnt.

Gedenktafel am Geburtshaus von Willy Brandt: Auf Antrag der SPD wird am Geburtshaus von Willy Brandt eine Gedenktafel angebracht. Das hat die Bürgerschaft einstimmig beschlossen. Die Besitzer des Hauses in der Meierstraße hat bereits zugestimmt. Der ehemalige Bundeskanzler wäre am 18. Dezember 2013 100 Jahre alt geworden. Die Kosten übernimmt SPD-Kulturpolitiker Frank Thomas Gaulin.

Flughafen: Der Bürgermeister wurde beauftragt, bis August ein Konzept vorzulegen, wie der Flughafen in Zukunft ohne städtische Zuschüsse auskommen kann. Gleichzeitig soll ein Konzept für die Abwicklung erarbeitet werden. Gleichzeitig sollen der Bürgermeister, die zuständigen Fachbereiche der Stadtverwaltung, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung eine Bewertung der Alternativen abgeben.

Stadtteilbüro Travemünde: Das Stadtteilbüro wird nicht zum 1. Juli geschlossen. Die Bürgerschaft fordert einen Ergänzungsbericht, der die Arbeit der Stadtteilbüros auf Einsparmöglichkeiten untersucht. Innensenator Bernd Möller machte in der Diskussion klar, dass langfristig alle Stadtteilbüros zur Disposition stehen.

LHG: Die Stadt könnte weitere 12,4 Prozent der Anteile an der Lübecker Hafengesellschaft (LHG) für rund 15 Millionen Euro verkaufen. Um diese Option nutzen können, war aber beim ersten Privatisierungsschritt 2006 festgelegt worden, dass die Mitarbeiter zustimmen müssen. Das haben sie nicht getan. Gerhard Mette von der Gewerkschaft ver.di berichtete über Arbeitsverdichtungen und einem schlechten Klima zwischen Geschäftsführung und Mitarbeitern. Außerdem sei eine weitere Arbeitnehmersicherung nicht garantiert worden. Die Gewerkschaft hatte den Verkauf bereits per einstweiliger Verfügung untersagen lassen, den Verkauf notariell beglaubigen zu lassen. Bürgermeister Bernd Saxe widersprach deutlich: Eine neue Arbeitnehmersicherung gebe es nicht. Die Vereinbarung sei eine politische Erklärung, die nicht rechtlich verbindlich sei. Die Entscheidung soll in einer Sondersitzung der Bürgerschaft fallen.

Freibad Moisling: Das Freibad Moisling wird für 1,3 Millionen Euro saniert. „Es ist eine rentierliche Investition“, sagte SPD-Finanzexperte Jan Lindenau. Die Finanzierung solle nach Möglichkeit aus dem Projekt „Soziale Stadt“ erfolgen. Die CDU kritisierte einen mangelnden Deckungsvorschlag.

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