Ausgabe vom 29. Mai 2012
Rekommunalisierung prüfen
Autorin: Barbara Scheel
SPD
Der Ausstieg von Dong bei den Stadtwerken ist eine Herausforderung für die Lübecker Politik. Das dänische Unternehmen war in der Vergangenheit stets ein verlässlicher Partner, der die Stadtwerke Lübeck wirtschaftlich voran gebracht hat. Der Kaufvertrag mit Dong räumt der Hansestadt ein Rückkaufsrecht für die Gesellschaftsanteile ein. Er macht den Weg für eine Rekommunalisierung frei, wie dies in den vergangenen Jahren zum Beispiel in der Abfallwirtschaft geschehen ist. Durch eine Rekommunalisierung können wir verhindern, dass die Stadtwerke in die Hände einer „Heuschrecke“ fällt oder mit einem Partner zusammen gehen muss, dessen Konzept nicht zur bisher erfolg-reichen Geschäftsphilosophie der Stadtwerke Lübeck passt. Diese Option muss deshalb intensiv geprüft werden. Deshalb haben wir im Hauptausschuss einen umfassenden Fragenkatalog eingebracht. Eckpunkte sind: - wie ist das Verfahren - wie das Zeitfenster, - wie ist das Vorkaufsrecht ausgestaltet. Gleichzeitig wollen wir, die Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit eines Rückkaufs der Geschäftsanteile durch die Hansestadt Lübeck gründlich prüfen. Eine Beteiligung der Lübeckerinnen und Lübecker an ihren Stadtwerken halten wir für eine sinnvolle Alternative.
V.i.S.d.P.: Peter Reinhardt
