Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 23. Oktober 2017

Ausgabe vom 29. Mai 2012

SPD handelt unehrlich

Autor: Jens-Olaf Teschke

FUL

Der schleswig-holsteinische Innenminister hat den Lübecker Haushalt zusammengestrichen. Über 16 Millionen Euro geplante Ausgaben wurden nicht genehmigt. Wir erleben das alljährliche Schauspiel. Die linke Mehrheit in der Bürgerschaft beschließt großzügige Mehrausgaben, die dann vom Innenminister wieder aus dem Haushalt gestrichen werden. Vor allem das Taktieren der SPD-Fraktion in Hauhaltsfragen ist in dieser Legislaturperiode besonders unehrlich und listig. Zum vierten Mal in Folge wurden die Kooperationspartner, besonders Die Linke, mit Beschlüssen befriedet, die keine Chance bei der Kommunalaufsicht in Kiel haben würden. Hierbei werden aber nicht nur die politischen Partner vorgeführt, sondern die Bevölkerung vorsätzlich getäuscht. Es wurden wieder falsche Hoffnungen gemacht, obwohl den Verantwortlichen die ganze Zeit klar ist, dass Mehrausgaben sowieso nicht genehmigt werden. Dieses Handeln nimmt die eigenen Wähler und auch das kommunalpolitische Engagement vieler Bürger nicht ernst. Die Bürgerschaft wird zu einer Theaterbühne. Es werden Reden zu sozialpolitischen Showbeschlüssen geschwungen, die von Anfang an keine Chance haben, jemals Realität zu werden. Es wird Zeit für einen offeneren Umgang mit den Finanzproblemen unserer Stadt.

V.i.S.d.P.: Jens-Olaf Teschke

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