Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 19. Oktober 2017

Ausgabe vom 05. Juni 2012

Haushalt: Klartext aus Kiel

Autor: Lars Rottloff

CDU

Das Genehmigungsschreiben für den diesjährigen Haushalt der Hansestadt Lübeck aus Kiel macht deutlich, dass Lübeck den finanziellen Offenbarungseid ablegen muss. Sowohl die Bürgerschaftsmehrheit, die stets Sparanstrengungen ankündigt und doch nur Mehrausgaben liefert, als auch der Bürgermeister, der es immer noch nicht geschafft hat, den Jahresabschluss für 2010 vorzulegen, werden in aller Deutlichkeit in die Verantwortung genommen. Die Schelte des Innenministers ist berechtigt. Selbst mit den Zahlungen aus dem Konsolidierungsfonds und den hierfür notwendigen, bitteren Einsparungen werden in den Jahren 2013 - 15 weitere 159 Mio. Euro an Defiziten angehäuft. Die heutige Finanzlage Lübecks ist Resultat einer Politik ohne Rücksicht auf künftige Generationen. Dass aufgrund der geringeren Genehmigung von heute auf morgen 16 Mio. Euro Investitionen eingespart werden müssen, ist nur die Spitze des Eisbergs. Diese Entwicklung wird sich in den nächsten Jahren noch verschärfen. Schon jetzt bekommt Lübeck aufgrund seiner Haushaltlage keine Kredite mehr von einigen Banken. Und wenn, muss es mit höheren Zinssätzen teuer bezahlt werden. Aktuell stehen im Haushalt 2012 mehr Ausgaben für Zinszahlungen als für die Lübecker Feuerwehr oder die Schulausstattung.

 

V.i.S.d.P.:  Andreas Zander

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