Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 12. Dezember 2017

Ausgabe vom 12. Juni 2012

Konsolidierung geht weiter

Autor: Jan Lindenau

SPD

Das Aus für den Konsolidierungsfonds ist für Lübeck keine Katastrophe. Durch die Stadt geis-ternde Zahlen sind falsch. Bisher sind lediglich 12 Millionen Euro vom Land Schleswig-Holstein an die Hansestadt Lübeck geflossen. Dafür hatte man uns 10 Millionen Euro bisherige Fehlbetragszuweisungen seitens des Landes gestrichen. Weitere Kürzungen des Landes beim kommunalen Finanzausgleich kamen hinzu. Bisher also ein Null-Summen-Spiel. Die neue Landesregierung erkennt an, dass ein Teil der jährlichen Defizite in den Kommunen aufgrund von Landes- oder Bundesgesetzen entstanden ist. Folgerichtige Änderungen: Zuschüsse zu den Ausgaben der Kinderbetreuung durch das Land, Unterstützung im Bundesrat für eine Kostenerstattung bei Sozialleistungen nach dem Sozialgesetz (Kosten der Unterkunft). Wir werden auch nach der Beerdigung des unausgegorenen Konsolidierungsfonds der Vorgängerregierung die Haushaltskonsolidierung mit Augenmaß und auf Augenhöhe mit dem Land vorantreiben. Wir werden die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger im Online-Forum „Sparen für die Zukunft“ ernsthaft auf Umsetzbarkeit prüfen und bereits auf den Weg gebrachte Vorhaben anders als so manche, die beim leisesten Gegenwind einknicken, konsequent zu Ende führen.

 

V.i.S.d.P.: Peter Reinhardt

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