Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 20. Oktober 2017

Ausgabe vom 12. Juni 2012

CDU lädt zum Spargipfel

Autor: Lars Rottloff

CDU

Die Entscheidung der neuen Landesregierung gegen den Konsolidierungsfonds sollte die Haushaltsexperten aller Fraktionen alarmieren. In den vergangenen Monaten war in Lübeck eine gewisse Einsicht spürbar. Das Konzept der Landesregierung, schmerzhafte Einsparungen mit einem finanziellen Beitrag zur Entschuldung zu versehen, hat die meisten Bürgerschaftsfraktionen mit dem Willen zur Sparsamkeit ausgestattet. Wir befürchten, dass dieser Wille nun verloren gehen könnte. Die Aufhebung des Konsolidierungsfonds einerseits und die Zusage von Fehlbedarfszuschüssen andererseits könnte insbesondere im Vorfeld der nächsten Kommunalwahl zur Verteilung von Wahlgeschenken verleiten. Lübeck muss sich nun besinnen. Wir müssen es aus eigener Kraft schaffen, die Haushaltskonsolidierung anzugehen und durchzusetzen – auch ohne Hilfe des Landes. Eine Haushaltskonsolidierung im für Lübeck notwendigen Maße kann aber nur gemeinsam und über die Fraktionsgrenzen hinweg organisiert werden. Die CDU-Fraktion hat daher den Bürgermeister und alle Fraktionen zu einem Gespräch über einen Fahrplan zur Haushaltskonsolidierung eingeladen. Wir hoffen sehr, dass alle politischen Kräfte bereit sind, über die Fraktionsgrenzen hinweg die notwendige Kraftanstrengung zu wagen.

 

V.i.S.d.P.: Andreas Zander

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