Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 11. Dezember 2017

Ausgabe vom 12. Juni 2012

Konsolidierung ohne Zwang

Autor: Ragnar Lüttke

Die Linke

Unsere Fraktion begrüßt die geplante Aufhebung des sogenannten Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetzes durch die neue Koalition in Kiel. Wir hatten bereits in der vergangenen Bürgerschaftssitzung einen Antrag eingebracht, in dem wir die zukünftige Landesregierung aufforderten, das bestehende Gesetz dahingehend zu verändern, dass es ohne Zwangsmaßnahmen, wie z. B. das Streichen der jährlichen Fehlbetragszuweisungen (10 Mio.), gegen die verschuldeten Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein auskommt. Auch die Senkung des Eigenanteils zur Haushaltskonsolidierung wurde in dem Antrag gefordert, denn für uns ist es kein Gesetz zur Haushaltskonsolidierung, sondern ein Gesetz gegen Lübeck. Dieser Antrag fand in der Bürgerschaft allerdings keine Mehrheit. Umso wichtiger ist jedoch, dass die neue Koalition in Kiel das anders sah. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung vernünftigem Umgang mit der öffentlichen Verschuldung in Schleswig-Holstein. Jetzt müssen alternative Lösungen zum Schuldenabbau gefunden werden, die ohne sozialen Kahlschlag und Abbau von Kultureinrichtungen in unserer Stadt auskommen. Auch das Bekenntnis der neuen Koalition, dass sich das Land nicht auf Kosten der Kommunen sanieren kann und will, ist positiv zu bewerten.

 

V.i.S.d.P.:         Antje Jansen

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