Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 17. Oktober 2017

Ausgabe vom 12. Juni 2012

Lübeck wird im Stich gelassen

Autor: Jens-Olaf Teschke

FUL

Die neue Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, Grünen und SSW bringt katastrophale Ergebnisse für Lübeck. Die Streichung von 150 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich wird nicht zurückgenommen und der Konsolidierungsfonds gleichzeitig gestoppt. So bleibt Lübeck allein im Regen stehen – mit 1,3 Milliarden Euro Schulden und einer handlungsunfähigen Verwaltung, die auf Jahre nur noch das allernötigste finanzieren kann. Die größten Posten im Haushalt werden Zinsen sein und das Desaster wird von Tag zu Tag schlimmer werden. Wir werden von der Landesregierung im Stich gelassen. Die FUL war bereit die Finanzprobleme der Stadt Lübeck endlich anzugehen. Mit unpopulären Sparmaßnahmen und in enger Zusammenarbeit mit dem Land Schleswig-Holstein hätte man einen Ausweg finden können, dem ein steiniger Weg vorausgegangen wäre. Aber es wäre ein Ausweg gewesen! Die jetzige Lage ist ungeheuerlich – rechnet man alles zusammen, verliert Lübeck in den nächsten zehn Jahren jedes Jahr einen zweistelligen Millionenbetrag. Wahrscheinlich wird der Tag kommen, an dem die Stadt Lübeck von keiner Bank mehr Geld bekommt – vielleicht wacht die Landesregierung ja dann auf. Das Land muss endlich die Finanzen der Stadt wieder auf eine seriöse Basis stellen.

 

V.i.S.d.P.: Jens-Olaf Teschke

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