Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 18. Dezember 2017

Ausgabe vom 19. Juni 2012

Vorschläge gehören in den FIPA

Autor: Ragnar Lüttke

DIE Linke

Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE nimmt die Einladung der CDU zu einem sogenannten Konsolidierungsgipfel zur Kenntnis. Wir bedanken uns, erklären aber auch, dass wir nicht daran teilzunehmen werden. Für eine Diskussion über weitere Einsparungen der Stadt ist der Finanz- und Personalausschuss zuständig. Einen Gipfel, wie ihn die CDU vorschlägt brauchen wir nicht, könnte aber wohl für die versprengte Opposition in der Bürgerschaft ratsam sein. Wir können dem Vorschlag aber auch etwas sehr Positives abringen. Es ist sehr erfreulich, dass sich nun die Opposition sammelt, um auch einmal Vorschläge zum Sparen zu erarbeiten. Bisher erschöpfte sich die politische Arbeit der Opposition in vielerlei Forderungen mehr Geld auszugeben und natürlich der Kritik an den Sparvorschlägen der Kooperation. Außerdem ist zu befürchten, dass dieser Spargipfel von der CDU als Show-Veranstaltung für die Presse geplant ist. Das lassen Verlautbarungen hochrangiger bürgerliche Politiker in jüngster Zeit mit einer hohen Sicherheit erwarten. Wir sind auf die Vorschläge der Opposition unter Führung der CDU aber trotzdem gespannt und werden sie wohlwollend prüfen. Aber eines steht für uns jetzt schon fest, Kürzungen im sozialen Bereich wird es mit der LINKEN nicht geben.

 

V.i.S.d.P.: Antje Jansen

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