Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Sonntag, 22. Oktober 2017

Ausgabe vom 19. Juni 2012

Politik ohne Politik

Autor: Volker Krause

BFL

Seit der Sitzung im Februar 2012 liegt der Bürgerschaft eine Vorlage zur Veräußerung eines Geschäftsanteils an der Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH (LHG) zur Entscheidung vor. Für 12,4 Prozent der Anteile könnte die Stadt rund 15 Millionen Euro einnehmen und damit notwendige Investitionen in den Hafenbetrieb sicherstellen, die Zukunftsperspektiven unseres Hafens festigen und Arbeitsplätze erhalten. Der Anteilskäufer hat sich in Krisenzeiten als verlässlicher Partner bewiesen. Diese Verwaltungsvorlage wurde bereits zwei Mal vertagt und sollte in der Mai-Sitzung beschlossen werden. Vier Monate Vorbereitungszeit dürften ausreichen, könnte man meinen. Und doch schaffte es die linke Bürgerschaftsmehrheit, sich vor einer Abstimmung zu drücken, den Bürgermeister mit einem Scheinauftrag zu versehen und – da eine Entscheidung bis Ende Juni 2012 zu treffen ist – eine mit Kosten verbundene Sondersitzung notwendig werden zu lassen. Ein unsägliches Spiel auf Zeit, die bewusste Vorführung des Bürgermeisters oder der Blick auf baldige Wahlen mit dem Bestreben, nicht anzuecken? Als Krönung dann die Aussage des Gewerkschaftsvertreters von ver.di, dass bei einem städtischen Schuldenstand von 1,3 Milliarden Euro 15 Millionen dann auch keine Rolle mehr spielen.

 

V.i.S.d.P.: Volker Krause

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