Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 12. Dezember 2017

Ausgabe vom 26. Juni 2012

Teilprivatisierung der LHG beschlossen

Weitere 12,4 Prozent der Lübecker Hafen-Gesellschaft werden verkauft

Bürgermeister Bernd Saxe hatte bis vergangenen Mittwoch mit den Arbeitnehmervertretern verhandelt, am Donnerstag beschloss die Bürgerschaft mit großer Mehrheit das „Lübecker Modell“. Weitere 12,4 Prozent der Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH (LHG) gehen an einen privaten Investor.

Beim ersten Privatisierungsschritt im Jahr 2008 war vereinbart worden, dass der Investor seinen Anteil von 25,1 Prozent zum 30. Juni 2012 um weitere 12,4 Prozent für rund 15.3 Millionen Euro übernehmen könne. In einem Abkommen mit der Belegschaft hatte die Stadt allerdings vereinbart, dass ihre Zustimmung zu einem solchen Schritt erforderlich sei. Die rechtliche Wirksamkeit dieser Zusatzvereinbarung ist allerdings umstritten. Jetzt beschloss die Bürgerschaft ein kompliziertes „Lübecker Modell“. Es fand die Zustimmung des Betriebsrates. Demnach soll bis Ende des Jahres, spätestens aber bis Ende 2013 eine Arbeitnehmerbeteiligung am Unternehmen realisiert werden. Dafür erhalten die Mitarbeiter den Rest aus dem HBV-Fonds des ersten Privatisierungsschrittes. Die rund 2,3 Millionen Euro entsprechen einem Geschäftsanteil von 2,3 Prozent. Die Konstruktion ist allerdings rechtlich wackelig. Sollte das Modell nicht durchsetzbar sein, erhalten die Arbeitnehmer entsprechende Geschäftsanteile der LHG „treuhänderisch für maximal zehn Jahre“ von der Hansestadt Lübeck.

Bei betriebsbedingten Kündigungen werden die Hafen-Mitarbeiter für bis zu drei Jahre von der Stadt übernommen. Sie werden in der Stadtverwaltung oder bei städtischen Betrieben eingesetzt. Sollte sich keine entsprechende Stelle finden, erhalten sie eine Qualifizierung für neue Tätigkeiten in der freien Wirtschaft. Insgesamt kostet das Paket der Stadt außer den 2,3 Millionen aus dem HBV-Fonds noch maximal 2,8 Millionen Euro. Lübeck benötigt die gut 15 Millionen Euro aus der Teilprivatisierung für Investitionen in die Infrastruktur des Hafens. Er muss unter anderem auf größere Schiffe vorbereitet werden. Bürgermeister Bernd Saxe geht davon aus, dass in den kommenden Jahren rund 50 Millionen Euro investiert werden müssen.

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