Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Sonntag, 22. Oktober 2017

Ausgabe vom 03. Juli 2012

Aufwandsentschädigung

Autorin: Heidi Näpflein

Die Grünen

Bürgerschaftsmitglieder erhalten eine zu versteuernde Aufwandsentschädigung für das Ehrenamt, welches sie für die Bürger und Bürgerinnen der Hansestadt leisten. In Zeiten der Haushaltskonsolidierung ist eine Diskussion über die Anzahl der Mandate in der Bürgerschaft, die Anzahl der Ausschüsse und die Vergütung der Ausschussmitglieder nachvollziehbar und wünschenswert. Um Kosten zu sparen haben wir GRÜNE uns bereits vor der erneuten Debatte für eine Reduzierung der Ausschüsse und deren Anzahl an Mitgliedern, sowie eine Vergütung der Arbeitsausfälle von Selbständigen auf dem Mindestlohnniveau eingesetzt. Aber um dies umzusetzen, werden Mehrheiten in der Bürgerschaft benötigt und die wurden bisher nicht erreicht. Dass eine Aufwandsentschädigung für das Ehrenamt notwendig ist, zeigt die Lebenssituation mehrerer Fraktionsmitglieder. Menschen mit geringem Einkommen, wie z.B. ALG II EmpfängerInnen, wäre es nicht zumutbar, anfallende Mehrkosten für Telefon, Busfahrten und Büromaterial selbst zu tragen. Keine/r kann sich wünschen, dass sich die Bürgerschaft nur aus Mitgliedern zusammensetzt, die sich dieses Ehrenamt „leisten“ können. Auf unserer Web-Seite haben wir transparent gemacht, wie viel Aufwandsentschädigung unsere Mitglieder erhalten.

V.i.S.d.P.: Heidi Näpflein

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