Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 19. Oktober 2017

Ausgabe vom 03. Juli 2012

Sozialer Hafendeal?

Autor: Thomas Rathcke

FDP

Die grundsätzliche Entscheidung zum Ziehen der Put-Option für eine höhere Beteiligung der Rreef-Gruppe an der Lübecker Hafengesellschaft sieht die FDP-Fraktion positiv und hat bei der Sondersitzung der Bürgerschaft auch diesem Punkt zugestimmt. Uns ist auch wichtig, dass die Beteiligungssumme von 15 Millionen Euro in den Hafenausbau investiert wird. Auch wenn der gesamte Betrag in 2012 sicherlich nicht mehr verbraucht werden kann, so muss gewährleistet sein, dass alles getan wird, den Lübecker Hafen konkurrenzfähig aufzustellen. Nicht nachvollziehbar ist die Vereinbarung mit der Belegschaft und der Gewerkschaft verdi. Sicherlich ist aus HBV-Sicht dieses ein guter Deal. Für die Stadt jedoch kann das kein guter Vertragsabschluss sein! Zu groß sind die evtl. Kosten im „Worst Case“-Fall. Der Bürgermeister brachte diesbezüglich auch zum Ausdruck, dass die Beteiligung von Arbeitnehmern am Hafen in Deutschland wohl ein erstmaliger Vorgang sei und damit Neuland betreten werde. Die begründete Frage lautet: Warum hat in Deutschland keine Kommune so etwas vereinbart? Es kann sein, dass eine Beteiligung an städtischen Gesellschaften rechtlich nicht darstellbar ist oder die Kommunalaufsicht ihre Zustimmung verweigert. Was dann Rot-Rot-Grün?

V.i.S.d.P.: Thomas Rathcke

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