Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Samstag, 16. Dezember 2017

Ausgabe vom 17. Juli 2012

Neulich im Finanzausschuss

Autor: Olaf Nevermann

FUL

Bei der letzten Sitzung des Finanzausschusses wurde die dogmatische Haltung der etablierten Parteien mehr als deutlich. Es war die erste Sitzung nach den Landtagswahlen und den vielen negativen Auswirkungen für Lübeck. Während Bürgermeister, CDU und FDP die gegen Lübeck gerichteten Pläne und die Streichung des Konsolidierungsfonds beklagten, gestanden SPD, Grüne und Linke ein, dass sie froh über diese Schritte seien. Lübeck würde nicht 10 Millionen Euro pro Jahr verlieren und die verlangten Einsparungen in Höhe von 4,8 Millionen pro Jahr wären sowieso nicht zu schaffen gewesen. Jetzt wäre man der Knebelung durch das Land entkommen, und der Bund solle sich an den Sozialtransferkosten stärker beteiligen. Statt also die Probleme Lübecks zu diskutieren, wieder nur parteiideologisches Geplänkel. Danach wurde über eine Stunde diskutiert, ob der Kauf von Telefonkarten durch städtische Mitarbeiter sinnvoll sei oder nicht. Es geht um Privatgespräche während der Arbeit. Eine Dienstanweisung verbietet Privatgespräche, aber wie kann man dies kontrollieren? Diese Diskussion hatte ein Einsparpotenzial von, wenn es hoch kommt, 100 Euro im Monat, und war der einzige reelle Beitrag zur Minimierung unsere Neuschulden von
79 Millionen Euro in diesem Jahr.

V.i.S.d.P.: Jens-Olaf Teschke

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