Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 18. Dezember 2017

Ausgabe vom 24. Juli 2012

Keine höhere Gewinnabführung

Autor: Peter Reinhardt

SPD

Für die SPD hat die bauliche Aufwertung der Stadtteile mit Geschosswohnungsbau besondere Priorität. Diesem Ansatz widerspricht der Vorschlag der Grünen, die städtische Grundstücksgesellschaft Trave zur Haushaltskonsolidierung zu verpflichten 30 % der erzielten Erlöse als Ausschüttung an den Eigentümer, die Hansestadt Lübeck, als Beitrag zur Sanierung der städtischen Finanzen abzuführen, diametral. Die Dividende wurde bereits von 6 % auf 8 % erhöht. Die grüne Forderung, die Ausschüttungsquote fast zu vervierfachen, ist unverantwortlich.

Der Vorstoß der Grünen führt zwangsläufig zu Sanierungsstau und unzumutbaren Belastungen bei Mieterinnen und Mietern. Sie würde auch zu höhere Mieten führen. Und welche sozialen und städtebaulichen Folgen Sanierungsstau und Vernachässigung haben, kann man an vielen Stellen in der Stadt bereits heute sehen. Weitere Folge: Die Trave hat für die kommenden Jahre ein umfassendes Sanierungsprogramm nicht nur für ihre Bestände in Moisling angekündigt.

Diese Pläne wären bei einer Umsetzung der Ideen der Lübecker Grünen nicht mehr möglich. Die Lübecker Grünen sollten im angekündigten Diskussionsprozess die Chance nutzen, diese eindeutig falsche Weichenstellung zu korrigieren. 

V.i.S.d.P.: Peter Reinhardt

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