Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Sonntag, 17. Dezember 2017

Ausgabe vom 24. Juli 2012

Linke Politik wirkt!

Autor: Ragnar Lüttke

DIE Linke

Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht eine pauschale Bettensteuer abgelehnt hat, ist Lübecks differenzierte Bettensteuer bestätigt, weil die Abgabe nur von Touristen erhoben wird. Wir begrüßen dieses Urteil, denn nun ist die differenzierte Erhebung bundesrichterlich hieb- und stichfest: die Abgabe auf private Übernachtungen darf erhoben werden!

Während Menschen in unserer Stadt Schwierigkeiten haben ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, bekamen die Hoteliers 2010 in Form der Steuerminderung von 19 auf 7% ein goldenes Geschenk der Bundesregierung – diese Umverteilung von unten nach oben muss ein Ende haben! Letztlich zeigt sich auch, dass die Voraussagungen der Lübecker Oppositionsfraktionen und einiger Hotelverbände weder bezüglich des erheblichen Rückgangs der Übernachtungszahlen, noch die der drastischen Umsatzeinbrüche, geschweige denn, dass Touristen mit der Übernachtungssteuer einen großen Bogen um Lübeck machen werden, bewahrheitet haben.

Im Gegenteil: im ersten Quartal 2012 sind die Übernachtungszahlen über 10 % gestiegen, Tendenz des zweiten Quartals ebenfalls positiv mit einer über 5 %igen Steigerung. Einmal mehr zeigt sich: Linke Politik wirkt. Wir sind erfreut über das Urteil, denn die Bettensteuer ist gut für unsere Stadt.

V.i.S.d.P.: Antje Jansen

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